Abgabenordnung - 30. Januar 2020

BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
BFH, Urteil VII R 31/18 vom 17.09.2019
Leitsatz:

  1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.
  2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

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