LG Lübeck, Pressemitteilung vom 01.02.2024 zum Urteil 14 S 19/23 vom 07.12.2023 (rkr)
Smartphone muss man haben?
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die Kunden, die keinen Internetzugang haben?
Der Fall
Ein Unternehmen aus dem Süden des Lübecker Gerichtsbezirks verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor Ort in der Filiale ausfüllen kann. In diesen steht: Im Übrigen gelten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie (…) unter www……de/….“ Daneben befindet sich ein QR-Code.
Die entscheidende Frage
Wenn der Kunde jetzt unterschreibt, sind dann auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) wirksam mit vereinbart? Auch wenn er vielleicht gar keine Möglichkeit hatte, sich die AGB überhaupt anzusehen, zum Beispiel weil er kein Smartphone hat oder auch sonst keinen Internetzugang?
Was steht dazu im Gesetz?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist in § 305 geregelt, wann Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart sind. Dazu muss das Unternehmen auf die AGB hinweisen und dem Kunden „die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarere Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen“. Ob der Kunde die angebotene Möglichkeit dann nutzt, ist egal. Die AGB sind auch wirksam, wenn der Kunde (wie ja meistens) die AGB nicht liest.
Die Entscheidung
Das Gericht hat entschieden, dass es genügt, die AGB online zur Verfügung zu stellen. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei – und was nicht -, sei der „Durchschnittskunde“. Dem Durchschnittskunden sei es gut zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen. Statistisch verfügten in Deutschland mehr als 77 % der Haushalte über ein Smartphone. Der durchschnittliche Kunde sei damit ohne weiteres in der Lage, eine auf der Auftragsbestätigung genannte Internetadresse jederzeit aufzurufen, wenn er diese lesen wolle.
Ausdrücklich beschäftigte sich die Kammer auch mit der Frage, was das für Menschen ohne Smartphone oder ganz ohne Internetzugang bedeute:
„Die Kammer verkennt nicht, dass es naturgemäß auch noch eine signifikante Anzahl an Personen ohne Smartphone bzw. ganz ohne Internetzugang gibt. Maßstab nach § 305 BGB ist jedoch nicht, dass jedermann zumutbar Kenntnis nehmen kann, sondern dass der Durchschnittskunde zumutbar Kenntnis nehmen kann. Dies [bedeutet], dass es nach dem Willen des Gesetzgebers im Einzelfall in Kauf zu nehmen ist, dass es Personen gibt, die unterdurchschnittlich gut zur problemlosen Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr ausgestattet sind, und die in der Folge Schwierigkeiten haben werden, Kenntnis von den fraglichen Dokumenten zu nehmen. Dies wiegt hier allerdings nicht weiter schwer, da es vorliegend Personen ohne Internetzugang – die den Auftrag entsprechend regelmäßig vor Ort erteilen werden – auch ohne weiteres zumutbar ist, im Einzelfall auf diesen Umstand hinzuweisen und um Ausdruck der gewünschten Informationen zu bitten.“
Das Urteil vom 07.12.2023 (Az. 14 S 19/23) ist rechtskräftig.
Quelle: Landgericht Lübeck
