Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.09.2020
Mit Adjukationen, einer wenig bekannten Alternative zu Gerichtsverfahren, mit denen Streitigkeiten gelöst und Konflikte beigelegt werden können, beschäftigt sich ein Antrag der FDP-Fraktion (19/22892). Adjukationen können dem Antrag zufolge durch eine schnelle Entscheidung eines unabhängigen Adjudikators eine vorläufige Konfliktlösung mit Bindungswirkung für die Parteien erzeugen und dadurch die bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit beenden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sei zu befürchten, dass die Anzahl der Konflikte nicht nur im privaten, sondern auch im unternehmerischen Bereich zunehmen. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag die Bundesregierung deshalb auffordern, im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel Maßnahmen zu ergreifen, um Adjudikationen und weitere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bekannter zu machen. Zu diesem Zweck solle die Bundesregierung auf geeigneten Plattformen, beispielsweise den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Informationen über Vorteile und Ablauf der jeweiligen Verfahrensart benennen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1030/2020
