Berufsrecht - 12. Februar 2020

OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

BRAK, Mitteilung vom 12.02.2020 zum Beschluss 1 Bf 193/19 des OVG Hamburg vom 13.01.2020

Mit Beschluss vom 13.01.2020 hat das OVG Hamburg sich mit dem Verschulden eines Kollegen an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst. Der fragliche Kollege hatte einen Schriftsatz zur Fristwahrung per Fax bei Gericht eingereicht und sich auf den Sendebericht des Gerätes verlassen, der hinsichtlich der Übertragung aller Seiten ein “OK” bescheinigte. In der Tat war die letzte Seite mit der Unterschrift des Rechtsanwaltes jedoch nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht eingegangen, sodass das Rechtsmittel als verspätet eingelegt angesehen wurde. Das Gericht führte zudem aus, der Anwalt habe aufgrund der konkreten Umstände hinreichend Anlass gehabt, die störungsfreie Übertragung seines Dokuments an das Gericht zu bezweifeln. Auf die gelungene Übertragung habe er sich im konkreten Fall – trotz des unauffälligen Sendeberichts – nicht verlassen dürfen.

Im Übrigen sei auch das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflichten nicht dazu verpflichtet, umgehend zu überprüfen, ob ein am letzten Tag einer Frist eingehender Schriftsatz ggf. formelle Mängel aufweist, um sofort auf entsprechende Behebung der Mängel hinwirken zu können.