EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.04.2024
Die EU-Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen folgen auf Notifizierungen, die von der Enevo Group, einschließlich der LONGi Solar Technologie GmbH, eingereicht wurden. Das entsprechende öffentliche Verfahren wurde von einem rumänischen öffentlichen Auftraggeber für die Planung, den Bau und den Betrieb eines Photovoltaik-Parks in Rumänien mit einer installierten Leistung von 110 MW eingeleitet. Dieses Projekt wird teilweise aus dem Modernisierungsfonds der EU finanziert. Die Longi Solar Technologie GmbH ist eine neu gegründete, vollständig im Eigentum und vollständig kontrollierte deutsche Tochtergesellschaft der LONGi Green Energy Technology Co., Ltd., einem wichtigen Anbieter von Photovoltaik-Lösungen, die an der Hongkonger Börse notiert sind. Sowohl die LONGi Solar Technologie GmbH als auch die LONGi Green Energy Technology Co., Ltd. sind in der Entwicklung, Herstellung und Wartung von Solarwafern, -zellen und -modulen tätig.
Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte dazu: „Ein fairer Wettbewerb ist von grundlegender Bedeutung, um Forschung und Investitionen auf dem europäischen Solarmarkt anzuziehen. Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ist das Instrument, das gleiche Chancen gewährleistet und sicherstellt, dass niemand von unfairen Vorteilen profitieren kann.“
Untersuchung einer potenziell marktverzerrenden Rolle
Die Untersuchungen beziehen sich auf die potenziell marktverzerrende Rolle drittstaatlicher Subventionen, die Bietern im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens gewährt werden. Die Kommission wird prüfen, ob die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer in den Genuss eines unfairen Vorteils gekommen sind, um öffentliche Aufträge in der EU zu erhalten.
Gemäß der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sind Unternehmen verpflichtet, ihre öffentlichen Ausschreibungen in der EU anzumelden, wenn der geschätzte Auftragswert 250 Millionen Euro übersteigt und wenn dem Unternehmen in den drei Jahren vor der Anmeldung mindestens 4 Millionen Euro an drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen von mindestens einem Drittland gewährt wurden.
Nach ihrer vorläufigen Prüfung aller Stellungnahmen hielt es die Kommission für gerechtfertigt, eine eingehende Untersuchung gegen zwei Bieter einzuleiten, da hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass beide Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren.
Während der eingehenden Prüfung wird die Kommission die mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen weiter prüfen und alle Informationen einholen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob sie es den Unternehmen ermöglicht haben, auf ein Angebot hin ein unangemessen günstiges Angebot abzugeben. Ein solches Angebot könnte dazu führen, dass andere am öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmende Unternehmen Verkaufsmöglichkeiten verlieren.
Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen kann die Kommission am Ende ihrer eingehenden Prüfung i) die von dem Unternehmen vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen annehmen, wenn sie die Verzerrung vollständig und wirksam beseitigen, ii) die Vergabe des Auftrags untersagen oder iii) einen Beschluss über die Nichtabgabe der Einwände erlassen.
Beide Konsortien reichten am 4. März 2024 eine vollständige Anmeldung ein. Die Kommission verfügt ab diesem Zeitpunkt über 110 Arbeitstage, um eine Entscheidung zu treffen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ausgang des Verfahrens nicht vor.
Verfahrenshintergrund
Die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten trat am 12. Juli 2023 in Kraft. Dieses neue Regelwerk ermöglicht es der Kommission, durch drittstaatliche Subventionen verursachte Verzerrungen zu beheben, und ermöglicht es der EU somit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig offen für Handel und Investitionen zu bleiben.
In den letzten Jahren scheinen drittstaatliche Subventionen den EU-Binnenmarkt verzerrt zu haben, unter anderem dadurch, dass den Empfängern ein unfairer Vorteil beim Erwerb von Unternehmen oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU zum Nachteil des fairen Wettbewerbs verschafft wurde. Mit der Verordnung werden solche Verzerrungen angegangen und eine Regelungslücke geschlossen. Sie gibt der EU neue Instrumente an die Hand, um wirksam gegen drittstaatliche Subventionen vorzugehen, die zu Verzerrungen führen und die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, der auf einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft beruht, untergraben.
Mit der Verordnung über Lebensmittelsicherheit werden drei Verfahren eingeführt:
- Zwei anmeldungsbasierte Verfahren, um i) Zusammenschlüsse zu untersuchen, und ii) Angebote in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit finanziellen Zuwendungen von Nicht-EU-Regierungen. Die Meldepflichten gelten für die Wirtschaftsakteure seit dem 12. Oktober 2023.
- Ein Verfahren von Amts wegen zur Untersuchung aller anderen Marktsituationen, bei dem die Kommission auf eigene Initiative eine Überprüfung einleiten kann.
Die Kommission wird eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses sowie des künftigen endgültigen Beschlusses nach der Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
Quelle: EU-Kommission
