EU-Recht - 20. Mai 2020

Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze (“SURE”)

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.05.2020

Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm “SURE” geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai wird die Kommission darüber hinaus ihren neuen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte gestern Abend die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument.

Das am 19.05.2020 im Rat beschlossene, neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE – Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE wird verfügbar, sobald sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben und ihre Garantievereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet haben.

Sobald dies geschehen ist, wird SURE einsatzbereit sein. Dann wird die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen können.

Diese Darlehen werden dazu beitragen, die Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu finanzieren, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können. Durch den Schutz der Produktionskapazität unserer Volkswirtschaften wird SURE auch zu einer schnelleren und vollständigeren Erholung beitragen, sobald die Pandemie vorüber ist.

Die Kommission ist überzeugt, dass sich die Strategie für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf drei verschiedene Säulen stützen muss, die zusammenwirken:

  • die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank. Die Kommission hat dazu die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorübergehend ausgesetzt.
  • die Darlehen in Höhe von 540 Mrd. Euro in verschiedenen Formen, unter anderem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, welche die Euro-Finanzminister bereitstellen wollen, einschließlich des Kurzarbeitsprogramms SURE;
  • und den durch das Instrument für die Erholung nach der Pandemie aufgestockten mehrjährigen Finanzrahmen, den die Kommission nächste Woche den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament vorlegen wird.

Zusammen müssen diese Pläne die Mitgliedstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, die Krise zu überstehen und dann die massiven Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um die europäische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend: “Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.”

Die Kommission ist derzeit im Gespräch mit allen Seiten und wird ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt in Verbindung mit einem Aufbauinstrument am 27. Mai vorlegen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die Kommission für die gesamte EU Mittel von 500 Mrd. Euro an den Finanzmärkten aufnimmt und in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen und Branchen investiert.

Die Initiative Deutschlands und Frankreichs ist ein wichtiger Schritt, allerdings braucht es einen gesamteuropäischen Konsens: Der nächste mehrjährige EU-Haushalt braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten, ebenso eine Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.