vzbv, Pressemitteilung vom 10.06.2023 zum Urteil 3-06 O 13/23 des LG Frankfurt vom 30.05.2023
Landgericht Frankfurt am Main gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die eprimo GmbH statt
- Gasversorger kündigte im Februar trotz Gaspreisbremse eine drastische Erhöhung der Abschlagszahlungen an.
- Statt eine Entlastung zu erhalten, sollten Kund:innen ein Vielfaches der bisherigen Abschläge zahlen.
- LG Frankfurt am Main: Erhöhung der Abschläge war rechtswidrig.
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil 3-06 O 13/23 vom 30.05.2023 (nrkr)) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
„Statt die Abschläge mit Inkrafttreten der Gaspreisbremse zu senken, hat sie eprimo willkürlich auf horrende Beträge angehoben und damit viele Kundinnen und Kunden geschockt“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben, damit das gesetzliche Ziel einer Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von einzelnen Anbietern ins Gegenteil verkehrt wird.“
Drastisch erhöhte Abschläge trotz Gaspreisbremse
eprimo hatte Gaskunden im Februar über die Entlastung durch die Gaspreisbremse und eine „Anpassung“ ihrer monatlichen Abschlagszahlungen informiert. Von einer Entlastung konnte jedoch keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Abschläge wurden teilweise um ein Vielfaches erhöht. So sollte eine Kundin ab März 2023 horrende 875 Euro statt bisher 280 Euro im Monat zahlen – obwohl sie wegen der Gaspreisbremse für 80 Prozent ihres prognostizierten Verbrauchs nur noch einen Arbeitspreis von 12,00 statt 17,14 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss. Nach Auffassung der vzbv war die Erhöhung in keinster Weise nachvollziehbar und rechtswidrig.
Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen eprimo
Das Gericht gab dem Antrag des vzbv auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Energieversorger in allen Punkten statt. Die Erhöhung der Abschlagszahlungen verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz, das eine am Verbrauch orientierte Berechnung der Abschläge verlangt. Eine solche Berechnung würde in den von den Verbraucherschützern vorgelegten Fällen zu einer Reduzierung, nicht aber zu einer Erhöhung der Beiträge führen.
Außerdem habe eprimo unzureichend über die Entlastungen aus der Gaspreisbremse informiert. In besonderem Maße unverständlich sei es für Kund:innen, wie der künftige Abschlag berechnet werde. Die geforderten Abschläge ließen sich unter Zugrundelegung des Grundpreises, des reduzierten Arbeitspreises und des Jahresverbrauchs nicht nachvollziehen, so das Gericht.
Quelle: vzbv
