DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 30.01.2024
Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Die Datenräume sollen eine Säule des Binnenmarktes für Daten bilden. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern. Aktuell werden 14 verschiedene Datenräume vorangetrieben.
Es gebe keine allgemeingültige Struktur für gemeinsame europäische Datenräume. Grundsätzlich bestehe ein Datenraum jedoch aus einer Dateninfrastruktur- und einer Governance-Komponente. Was genau ein Data Space ist, ist in der Praxis höchst unterschiedlich. Der European Finance Data Space besteht lediglich aus allen beschlossenen und geplanten Gesetzen: insbesondere ESAP und der PSD-Novellierung. Deutlich umfangreicher ist hingegen der European Public Administrations Data Space.
European Public Administrations Data Space
Ziel des European Public Administrations Data Space ist es u. a., „gov tech“, „reg tech“ und „legal tech“ Anwendungen zu ermöglichen. Der European Public Administrations Data Space teilt sich auf in einen Legal Data Space, in einen Public Procurement Data Space und ein Once Only Technical System.
Der Legal Data Space soll leicht zugängliche, wiederverwendbare und interoperable Daten über die Gesetzgebung und Rechtsprechung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten.
Aktuell implementiert die EU-Kommission den Public Procurement Data Space, der sowohl EU als auch nationale Daten beinhalten soll. Eine erste Version ist hier für das erste Quartal 2024 angekündigt.
Das Once Only Technical System soll es öffentlichen Stellen ermöglichen, auf ausdrücklichen Wunsch von Bürgern oder Unternehmen automatisch und sicher Nachweise (in Form von Dokumenten oder strukturierten Daten), die in Verwaltungsverfahren erforderlich sind, direkt von Verwaltungen in anderen Mitgliedstaaten zu sammeln, ohne dass diese Nachweise vom Antragsteller angefordert werden müssen. Das technische System soll bis 2026 in einer ersten Version fertiggestellt sein.
Im Nachhaltigkeitsbereich ist u. a. der Aufbau folgender Datenräume vorgesehen:
- Green Deal Data Space: Mit relevanten Daten (z. B. Wasser oder Luft) soll zur Umsetzung der Politik des Green Deal beigetragen und mehr Transparenz im Umweltbereich erreicht werden. Mit der Ökodesign-Verordnung werden digitale Produktpässe (DPP) eingeführt. Die Arbeiten werden derzeit vorangetrieben: CIRPASS analysiert gerade viele Fragen bezüglich der DPP-Umsetzung in den Wertschöpfungsketten von bspw. Batterien oder Textilien. Zudem wurde ein Aufruf für die Einreichung von Vorschlägen für eine umfassende DPP-Projektunterstützung veröffentlicht. Eine Bewertung für technische Vorschläge für den Betrieb des DPP-Zentralregisters ist abgeschlossen. Bis Ende 2024 soll die EU-Kommissionen einen Entwurf für ein IT-Standardisierungsmandat annehmen.
- Energy Data Space: Voraussetzung für ein digitalisiertes Energiesystem ist die Verfügbarkeit von und der Zugang zu energiebezogenen Daten sowie die gemeinsame Nutzung der Daten. Dazu sieht der Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesystems bis 2024 die Einführung eines gemeinsamen Energiedatenraums vor. Mit dem Programm DIGITAL soll im Zeitraum 2024 – 27 eine erste operationelle Version des Energiedatenraums bereitgestellt werden.
- Skills Data Space: Nutzung, Zugang und Wiederverwendung von Qualifikations- und Bildungsdaten, um z. B. neue Lernangebote oder innovative Anwendungen und Lösungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen Lernende und Arbeitssuchende mit geeigneten Angeboten zusammengebracht werden. Der Datenraum soll als Ökosystem für Innovationen und den Austausch bewährter Verfahren dienen und die Zusammenarbeit öffentlicher Arbeitsverwaltungen bei der Konzeption und Entwicklung von digitalen Lösungen fördern. Das Projekt DS4Skills hat in dem Zeitraum von Oktober 2022 – Oktober 2023 die Vorbereitungsarbeiten für den Datenraum getroffen. Die Entwicklung eines operationellen Kompetenz- und Bildungsdatenraums ist für den Zeitraum 2024 – 2026 vorgesehen.
Das Konzept der Datenräume bleibt auf EU-Ebene vage. Die verschiedenen Datenräume haben einen unterschiedlichen Aufbau und befinden sich oft noch in der Konzeptionsphase.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
