DATEV eG Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 20.10.2021
Am 19.10.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022. Das Arbeitsprogramm enthält 42 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der Kommission von der Leyen (Europäischer Grüner Deal; Europa für das digitale Zeitalter; Wirtschaft im Dienste des Menschen; ein stärkeres Europa in der Welt; Förderung unserer europäischen Lebensweise; neuer Schwung für die Demokratie in Europa).
Digitales und Payment
Im Digitalbereich sind 2022 sieben Initiativen vorgesehen. Für Herbst 2022 ist der European Cyber Resilience Act angekündigt. Die Initiative zielt darauf ab, durch gemeinsame Sicherheitsnormen für vernetzte Produkte besser auf Hackerangriffe vorbereitet zu sein. Um die Lieferengpässe von Halbleitern anzugehen, soll ein European Chips Act vorgelegt werden. Im Bereich des Zahlungsverkehrs soll im zweiten Quartal 2022 eine Initiative zu Instant Payments erarbeitet werden.
Steuern
Nachdem Anfang Oktober 2021 eine Einigung auf OECD-Ebene im Hinblick auf eine globale Steuerreform (weltweite effektive Mindestbesteuerung (Säule 2) sowie eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (Säule 1)) erzielt wurde, plant die EU-Kommission eine rasche und einheitliche Umsetzung in der gesamten EU sicherzustellen. Für 2022 ist hierzu ein Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorgesehen.
Im Bereich der MwSt ist für das 3. Quartal 2022 ein Paket zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ mit Vorschlägen zu Mehrwertsteuermeldepflichten und elektronische Rechnungsstellung, zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Plattformwirtschaft und zur einheitlichen EU-Mehrwertsteuerregistrierung angekündigt. Es soll die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt harmonisieren und fördern und einen Beitrag zur verbesserten Steuererhebung leisten.
KMU
Um den Zugang für KMU zu Kapital zu erleichtern, ist geplant, Anforderungen in Bezug auf Börsennotierungen zu vereinfachen. Für das 3. Quartal 2022 ist hierzu ein Gesetzesvorschlag vorgesehen.
Nachhaltigkeit
Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll das Recht der Verbraucher gestärkt werden, Produkte zu fairen Preisen reparieren zu lassen. Eine Gesetzesinitiative ist für das 3. Quartal 2022 angekündigt.
Außerdem plant die EU-Kommission im 3. Quartal 2022 eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorzulegen. Sie wird sich sowohl an Pflegepersonen als auch an Pflegebedürftige richten und das gesamte Spektrum von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege abdecken.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
