EU-Datenstrategie vorgestellt

Am 19.02.2020 stellte die EU-Kommission ihre
Datenstrategie
vor. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten. In der Datenstrategie identifiziert die EU-Kommission folgende Herausforderungen, vor denen die europäische Datenwirtschaft zurzeit stehe.

1. Verfügbarkeit von Daten:

• G2B: Öffentliche Datensätze stehen häufig nicht EU-weit unter gleichen Bedingungen und an einem zentralen Ort zur Verfügung;
• B2B: Trotz ihres wirtschaftlichen Potenzials habe sich die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen bislang nicht ausreichend durchgesetzt. Gründe hierfür seien fehlende wirtschaftliche Anreize, mangelndes Vertrauen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, ungleiche Verhandlungspositionen, und mangelnde rechtliche Gewissheit darüber, wer mit den Daten was tun darf;
• Derzeit stehen nicht genügend Daten aus dem Privatsektor für eine Verwendung im öffentlichen Sektor zur Verfügung, um die faktengestützte Politikgestaltung zu verbessern oder amtliche Statistiken zu erweitern und schneller bereitzustellen.

2. Interoperabilität und Qualität der Daten:

Die Interoperabilität und Qualität der Daten sowie ihre Struktur, Authentizität und Integrität seien von entscheidender Bedeutung dafür, ob der Wert der Daten realisiert werden könne. Es gebe erhebliche Interoperabilitätsprobleme, die ein Kombinieren von Daten aus verschiedenen Quellen schon innerhalb von Wirtschaftssektoren und erst recht sektorenübergreifend verhindere.

3. Dateninfrastrukturen und -technologien:

Der digitale Umbau der EU-Wirtschaft hänge von der Verfügbarkeit und Nutzung gesicherter, energieeffizienter, erschwinglicher und hochwertiger Datenverarbeitungskapazitäten ab.

• Die EU ist in hohem Maße von Cloud-Dienstleistungen außerhalb der EU abhängig;
• In der EU tätige Nicht-EU-Dienstleister unterliegen häufig Rechtsvorschriften von Drittländern (z. B. Cloud Act);
• Ungewissheit über die Einhaltung der EU-Regeln und Standards durch Nicht-EU-Dienste (z. B. Datenschutz).

Um diese Herausforderungen anzugehen werden insbesondere folgende zwei Legislativmaßnahmen angekündigt:

European Data Act (2021)

• Förderung der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse;
• Unterstützung der gemeinsamen Datennutzung und des freiwilligen Datenaustausches zwischen Unternehmen (B2B). Etwaige ungerechtfertigte Hindernisse, die der gemeinsamen Datennutzung entgegenstehen, sollen ermitteln und beseitigt werden;
• Ein Recht auf Datenzugang sollte stets sektorspezifisch sein und nur dann gewährt werden, wenn in diesem Sektor ein Marktversagen festgestellt wird bzw. vorherzusehen ist und durch das Wettbewerbsrecht allein nicht behoben werden kann. Der Umfang eines Datenzugangsrecht sollte den berechtigten Interessen des Dateninhabers Rechnung tragen und muss mit dem Rechtsrahmen im Einklang stehen.

Europäische Cloud- und Dateninfrastruktur

Im Zeitraum 2021-2027 wird die Kommission in ein High-Impact-Projekt für europäische Datenräume und zusammengeschlossene Cloud-Infrastrukturen investieren. Im Rahmen des Projekts werden Infrastrukturen sowie Instrumente, Architekturen und Governance-Mechanismen für die gemeinsame Nutzung von Daten gefördert.

Mit der Schaffung gemeinsamer interoperabler Datenräume sollen rechtliche und technische Hindernisse beseitigt werden, die einer Weitergabe von Daten zwischen Organisationen entgegenstehen.

Außerdem soll noch im Jahr 2020 ein Memorandum of Understanding mit den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, um ein einheitliches europäisches Vorgehen bei der Cloud- und Dateninfrastruktur zu sichern. Ausdrücklich erwähnt wird hier das deutsche Projekt Gaia-X.

Im Zuge der Datenstrategie wird eine
öffentliche Konsultation
gestartet. Stellungnahmen sind bis zum 19.05.2020 möglich.