DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 30.01.2024
Am 14.12.2023 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Bericht über die politischen Auswirkungen der virtuellen Welten in Bezug auf zivil-, gesellschafts- und handelsrechtliche Fragen angenommen. In dem Bericht verweist der Ausschuss auf verschiedene rechtliche Unklarheiten, die sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Verbreitung virtueller Welten ergeben.
Die EU-Kommission soll die rechtlichen Problematiken prüfen und eine Basis für die Arbeit des Parlamentes in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Das EU-Parlament sieht die Notwendigkeit einen ethischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, damit die virtuellen Welten, die innerhalb der EU zugänglich sind, den europäischen Werten entsprechen. Hierzu soll die EU-Kommission weitere Guidelines und einen Best Practice Austausch entwickeln. In Bereichen des Internationalen Privatrecht, Zivilrecht und Recht am Geistigen Eigentum sollen geltende Bestimmungen geprüft werden und ggf. Abänderungen vorgeschlagen werden. Nur rechtliche Vorschriften seien nicht ausreichend. Um die Zugänglichkeit und digitalen Kompetenzen der Öffentlichkeit zu fördern, fordert das Europäische Parlament, dass wirksame Bildungsmaßnahmen für Bürger ergriffen werden und die Entwicklung einer „Virtual World Toolbox“. Es soll mehr Transparenz und Klarheit für Bürger im Bereich NFT und Blockchain geschaffen werden.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
