Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.10.2023
Diverse Regelungen zur elektronischen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union sollen angepasst werden. Unter anderem sind Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Informationen vorgesehen. Damit Deutschland der entsprechenden Verordnung ((EU) Nr. 216/2013) im Rat zustimmen kann, ist auf Grundlage von Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz ein Gesetz erforderlich. Den entsprechenden Gesetzentwurf (20/8646) will der Bundestag am 12.10.2023 ohne Aussprache an die Ausschüsse überweisen.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 729/2023
