Rat der EU, Pressemitteilung vom 21.05.2024
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU gebilligt.
Der digitale Wandel hat das Leben der Menschen und Unternehmen in der EU entscheidend verändert. Mit der Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die Digitalpolitik der EU, die in der kommenden Legislaturperiode entwickelt werden sollen, zielen die Schlussfolgerungen des Rates darauf ab, sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen des digitalen Raums anzugehen.
Petra de Sutter, belgische Vizepremierministerin und Ministerin des Öffentlichen Dienstes, der Öffentlichen Unternehmen, der Telekommunikation und der Post: „Neue Technologien haben Innovation, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit vorangetrieben. Ein erfolgreicher digitaler Wandel muss jedoch auf einem sicheren, inklusiven, nachhaltigen und auf den Menschen ausgerichteten Ansatz beruhen – einem Ansatz, bei dem Demokratie und Menschenrechte gewahrt werden. Digitale Rechte sind für alle von grundlegender Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, indem wir jedem Menschen in Europa die Möglichkeit geben, grundlegende digitale Qualifikationen zu entwickeln und aktiv an unserer Online-Welt teilzunehmen.“
Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung, Administrative Vereinfachung, den Schutz des Privatlebens und die Gebäuderegie: „Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der globalen Bühne zu verbessern, sollten wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz für innovative digitale Technologien fördern, der das richtige Gleichgewicht zwischen Innovation, Regulierungsaufwand und Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der Union herstellt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen ehrgeizige Ziele für die Zukunft gesetzt werden, was digitale Qualifikationen, digitale Verwaltung, sichere und digitale Infrastruktur in ganz Europa betrifft.“
Wichtigste Prioritäten für die kommende Legislaturperiode
In seinen Schlussfolgerungen unterstreicht der Rat, dass eine wirksame, kohärente und effiziente Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Gesetze mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand für öffentliche und private Akteure die Hauptpriorität für das nächste Mandat ist.
Ein gemeinsamer europäischer Ansatz für innovative digitale Technologien ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und für den Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit der EU bei gleichzeitiger Wahrung der wirtschaftlichen Offenheit und Dynamik.
Die Mitgliedstaaten erkennen an, wie wichtig es ist, im Einklang mit der Erklärung von Louvain-la-Neuve, die auf der informellen Tagung auf Ministerebene „Telekommunikation“ am 12. April 2024 angenommen wurde, ein sichereres, verwaltungsvolles und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten unterstreichen ferner, dass dieser digitale Wandel auch mit dem grünen Wandel einhergehen sollte, begleitet von ehrgeizigen Nachhaltigkeitszielen.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im digitalen Wandel zu stärken, müssen digital qualifizierte Arbeitskräfte, insbesondere Frauen, angeworben und gehalten und die digitale Kluft überwunden werden.
In den Schlussfolgerungen wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine sichere und widerstandsfähige digitale Infrastruktur in der gesamten EU sicherzustellen.
Ferner wird in den Schlussfolgerungen des Rates die Bedeutung der internationalen Dimension der Digitalpolitik der EU hervorgehoben, die Stärkung von digitalen Partnerschaften und Übereinkünften über digitalen Handel begrüßt und betont, dass ein proaktiverer und besser koordinierter Ansatz der EU entwickelt werden muss, um weltweit eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel und bei der digitalen Governance zu spielen.
Quelle: Rat der EU
