Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Umsatzsteuer
Übergangsregelung in Bauträgerfällen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.
BFH, V-R-16/16, V-R-24/16, LEXinform (Dok.-Nr. 0446260)
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Doppelte Haushaltsführung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
FG Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, LEXinform (Dok.-Nr. 0446311)
Häusliches Arbeitszimmer
Bei Selbstständigen muss nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren anderen Arbeitsplatz darstellen. Soweit der Selbstständige im häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG für ihn nicht zum Tragen.
BFH, III-R-9/16, LEXinform (Dok.-Nr. 0446326)
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt.
BFH, II-R-21/14, LEXinform (Dok.-Nr. 0446185)
Körperschaftsteuer
Anteile an Kapitalgesellschaften
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Wertaufholungen, die Anteile an Kapitalgesellschaften betreffen, nach der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen sind.
FG Münster, 9-K-3180/14-K-F, LEXinform (Dok.-Nr. 0446324)
Sonstiges Steuerrecht
Bebauung eines Grundstücks
Wird ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag sowie nach Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen, kann die Finanzbehörde im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer belasten.
BFH, II-R-19/15, LEXinform (Dok.-Nr. 0446308)
Arbeitsrecht
Kündigung auf Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Wird einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen ist für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers von einem dringenden, betrieblichen Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG auszugehen.
BAG, 2-AZR-551/16, LEXinform (Dok.-Nr. 0446183)
