Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Umsatzsteuer
Erstattungsbetrag bei Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.
Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes
Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.
Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne
Bei nicht entnommenen Gewinnen nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG gilt keine Tarifbegünstigung.
Arbeitsrecht
Altersabstandsklausel bei der Hinterbliebenenversorgung
Erhalten Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung aufgrund des Alters.
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Arbeitgeber können das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.
Erbrecht
Pflichtteilsansprüche des Enkels nach Enterbung des Sohns
Enterbt der Großvater nur seinen Sohn und vererbt er sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.
Sonstiges Recht
Grundstückseigentümer für beauftragte Handwerker voll verantwortlich
Grundstückseigentümer, die einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lassen, sind gegenüber Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Auch dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.
