Nachrichten Steuer und Recht

Veröffentlichung

Mit einem koordinierten Ländererlass (Schreiben IV A 4 – S-0316/13/10003 vom 14.11.2014) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form ­sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS), die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) sowie die Fragen und Antworten zum Daten­zugriffsrecht der Fi­nanz­ver­wal­tung werden in den GoBD zusammengefasst. Dort werden das Erfassen von Belegen ­innerhalb einer bestimmten Frist, die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher, Aufbewahrungspflichten und noch vieles mehr geregelt.

Steuerlich absetzen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Fi­nanz­ge­richt über die Frage ent­schie­den, ob Schei­dungs­kos­ten nach der ab 2013 gel­ten­den Neu­rege­lung (Amts­hilfe­richt­linie-Um­set­zungs­ge­setz) des § 33 Abs. 2 Satz 4 Ein­kom­men­steuer­ge­setz (EStG) als außer­ge­wöhn­liche Be­las­tung steuer­min­dernd be­rück­sich­tigt werden können.
Nach dieser neuen Vor­schrift sind Pro­zess­kosten grund­sätz­lich vom Abzug aus­ge­schlos­sen und nur aus­nahms­weise steuer­lich an­zu­er­kennen, wenn der Steuer­pflich­tige ohne diese Auf­wen­dun­gen Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­digen Be­dürf­nis­se in dem üb­lichen Rah­men nicht mehr be­friedigen zu können.
Das Finanzgericht ließ die Prozess­kosten für die Ehe­schei­dung selbst zu. Für die Schei­dungs­folge­kosten hat es den Abzug dagegen ab­ge­lehnt. Die Re­vi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) wurde wegen grund­sätz­licher Be­deu­tung zu­ge­lassen.

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kindergeldanspruch während des freiwilligen Wehrdienstes

BFH, III-R-53/13, Pressemitteilung vom 12. November 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442561)

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

BFH, III-R-52/13, Pressemitteilung vom 5. November 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442520)

Ausschluss Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Vorlage zum BVerfG, BFH, VI-R-2/12, Pressemitteilung vom 5. November 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442521)

Reform des steuerlichen Reisekostenrechts

BMF, IV-C 5-S-2353/14/10002, Schreiben vom 24. Oktober 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 5235256)

Umsatzsteuer

Pkw-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

BFH, XI-R-36/12, Pressemitteilung vom 15. Oktober 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442432)

Arbeitsrecht

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres 

BAG, 9-AZR-956/12, Pressemitteilung vom 21. Oktober 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442455)

Verbraucherkreditrecht

Rückforderungsanspruch wegen unwirksamen Bearbeitungsentgelts

BGH, XI-ZR-348/13, Pressemitteilung vom 28. Oktober 2014 (LEXinform, Dok.-Nr. 0442490)