Zumutbare Krankheitskosten +++ Nachrichten-Ticker
Zumutbare Krankheitskosten
Arztbesuche und Medikamente
Zumutbare Krankheitskosten
Krankheitskosten sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn sie die zumutbare Belastung überschreiten.
Der BFH hat mit Urteilen vom 2. September 2015 entschieden (BFH, VI-R-32/13), dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.
In den Urteilsfällen hatten die Kläger Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG bei ihrer Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen für Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschläge sowie für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente („Praxis- und Rezeptgebühren“), die von den Krankenversicherungen nicht übernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kläger, zwangsläufig entstanden und ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Die Finanzämter ließen einen Abzug der Aufwendungen aber nicht zu und gingen damit von dem Ansatz einer zumutbaren Belastung aus.
Der BFH bestätigte diese Rechtsauffassung. Krankheitskosten gehören zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG überschreiten.
Nachrichten-Ticker
Nachrichten-Ticker
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen
Das BMF hat für den Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben bei beschränkt Steuerpflichtigen sowie für die Besteuerung der Versorgungsleistungen beim Empfänger eine Übergangsregelung veröffentlicht, die bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 50 Abs. 1 EStG gilt (BMF, IV-C-3 – S-2301/07/10001:003).
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen
Das BMF hat die ab 2016 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (BMF, IV-C-5 – S-2353/08/10006:006).
Umsatzsteuer
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
Das BMF erläutert, wann bei sogenannter gebrochener Beförderung oder Versendung Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen umsatzsteuerbefreit sind (BMF, III-C-2 – S-7116-a/13/10001; III-C-3 – S-7134/13/10001).
Steuerliches Verfahrensrecht
Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung
Hat nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und leistet das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 InsO empfangsberechtigten Insolvenz-verwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners, kann sich der Insolvenzverwalter dann nicht auf eine Zurechnung der Kenntnis des ehemals zuständigen FA berufen, wenn er selbst seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat (BFH, VII-R-24/13).
Zurückweisung von nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüchen und gestellten Änderungsanträgen
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (MfF Baden-Württemberg, 3-S-0460a/75).
Arbeitsrecht
Anfechtung einer Schenkung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen in der Regel unentgeltlich und nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BAG, 6-AZR-186/14).
Familienrecht
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016
Das OLG Düsseldorf hat die ab 1. Januar 2016 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung.
