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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Änderung der Wahlrechtsausübung § 34a Einkommensteuergesetz (EStG)

Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestands­kraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurück­ge­nommen werden.

FG Düsseldorf, 12-K-1250/18-E-F

Private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr stellt dann keinen geldwerten Vorteil dar, wenn der Leiter, der das Fahrzeug tatsächlich für ca. 160 Einsätze im Jahr nutzt und das Fahrzeug bei längeren Abwesenheitszeiten seinem Vertreter über­lässt, verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig – auch zu privaten Anlässen – mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen.

FG Köln, 3-K-1205/18

Aufwendungen für Herrenabende

Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter Herrenabende können wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden.

FG Düsseldorf, 10-K-3355/16-F-U

Steuerliches Verfahrensrecht

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießens

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsports, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Es handelt sich dabei um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen zu absolvieren hat.

BFH, V-R-48/16

Gewerbesteuer

Freibetrag nach Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, steht der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu.

FG Münster, 10-K-4079/16-G

Arbeitsrecht

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinter­blie­be­nen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

BAG, 3-AZR-400/17

Immobilienrecht

Rauchwarnmelder – einheitlicher Einbau und Wartung

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau sowie die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

BGH, V-ZR-273/17

Mietrecht

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers

Bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebens­langen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.

BGH, VIII-ZR-109/18

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