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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objekt­be­zogene Prognose die erforderliche Absicht einer Über­schuss­er­zie­lung belegt.

BFH, IX-R-9/17

Bewertung einer privaten Pkw-Nutzung bei Barlohnumwandlung

Verzichtet ein Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns und gewährt der Arbeitgeber ihm stattdessen einen Sachlohn, ist der verbleibende Barlohn mit dem Nennwert und der Sachlohn mit den Werten gemäß § 8 Abs. 2 und 3 EStG anzusetzen.

FG Niedersachsen, 9-K-74/17

Bonuszahlungen können den Sonderausgabenabzug mindern

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Son­der­aus­ga­ben­abzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne den Nachweis von ge­sund­heits­be­zogenen Aufwendungen erbracht werden.

FG Münster, 7-K-1392/17-E

Umsatzsteuer

Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unter­nehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Dies muss nicht mehr der Ort sein, an dem der Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

BFH, V-R-25/15

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der unter Umständen kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Dies gilt im Einzelfall auch dann, wenn der ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.

BFH, II-B-122/17

Arbeitsrecht

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streik­beteili­gung abzuhalten.

BAG, 1-AZR-287/17

Urheberrecht

Verwendung von frei im Internet zugänglichen Fotos

Das Einstellen einer Fotografie auf der eigenen Website, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website frei zugänglich ist, bedarf einer weiteren (neuen) Zustimmung des Urhebers.

EuGH, C161/17

Sonstiges Recht

Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten

Ein Anwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit er dies mit Rücksicht auf Geheimhaltungs-interessen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies nachvollziehbar darzulegen.

BGH, IX-ZR-243/17

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