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Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Besteuerung von Zeitwertkonten

Arbeitslohn, der auf einem Zeitwertkonto eingestellt ist, wird nicht bereits bei der Einzahlung besteuert, sondern erst in der Auszahlungsphase, wenn er dem Arbeitnehmer zufließt.

FG Baden-Württemberg, 12-K-1044/15

Regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amts­be­triebs­prü­fungs­stelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamts haben kann.

FG Düsseldorf, 10-K-4104/14-E

Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über dessen Verfassungsmäßigkeit einzuholen.

FG Köln, 10-K-977/17

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Recht­sprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen.

BMF, IV C 6-S-2145/07/10002:019

Steuerliches Verfahrensrecht

Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim nicht zuständigen Finanzamt erfolgt.

FG Köln, 1-K-1637/14

Vertragsrecht

Ausgleichszahlung trotz angebotenen Ersatzflugs

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt ­wegen der Annullierung des ursprüng­lichen, von ihm geplanten Flugs ausgleichspflichtig, wenn die Passagiere mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorge­sehen erreichen.

BGH, X-ZR-73/16

Gebrauchtwagenkauf

Häufig nutzen die Beteiligten beim Gebrauchtwagenkauf bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat sich damit auseinander­gesetzt, wie dies im Einzelfall zu ­bewerten ist.

OLG Oldenburg, 9-U-29/17

Miet-/Immobilienrecht

Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kün­digung eines Wohnraummietver­hältnisses wegen beabsichtigter wirtschaft­licher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB – hier zur Erwei­terung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist.

BGH, VIII-ZR-243/16

Arbeitsrecht

Kündigungsfrist in den AGB

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

BAG, 6-AZR-158/16

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