Meldungen aus verschiedenen Gesetzesbereichen
Umsatzsteuer
Steuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen bei der Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 steuerfreie Leistungen erbringen.
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahrs einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.
FG Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15
Krankenbehandlungskosten
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat versicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
FG Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Freibetrag bei noch nicht geborenem Abkömmling
Eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration ist für die Bestimmung des Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung zu berücksichtigen.
Steuerliches Verfahrensrecht
Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung
Bei Prüfungsanfragen handelt es sich im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbstständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen.
Gewerbesteuer
Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.
FG Baden-Württemberg, 1-K-3691/15
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit
Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses; solange dieses besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.
Sozialrecht
Beitragsfreie Überbrückungsleistungen
Für ein betriebliches Ruhegeld aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
Vertragsrecht
Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf
Ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik Zusicherungen des Verkäufers eigenhändig einträgt, übernimmt ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe. Bei falscher Angabe muss er das Auto wieder zurücknehmen.
