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Umsatzsteuer

Steuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen bei der Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 steuerfreie Leistungen erbringen.

BFH, V-R-38/16

Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahrs einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

FG Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15

Krankenbehandlungskosten

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat versicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.

FG Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16

Erbschaft-/Schenkungsteuer

Freibetrag bei noch nicht geborenem Abkömmling

Eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration ist für die Bestimmung des Freibetrags bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung zu berücksichtigen.

FG Münster, 3-K-3247/15-Erb

Steuerliches Verfahrensrecht

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung

Bei Prüfungsanfragen handelt es sich im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbstständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen.

FG Düsseldorf, 6-K-1128/15

Gewerbesteuer

Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln mit der Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.

FG Baden-Württemberg, 1-K-3691/15

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses; solange dieses besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

LAG SH, 3-Sa-202/16

Sozialrecht

Beitragsfreie Überbrückungsleistungen

Für ein betriebliches Ruhegeld aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Über­brückungs­funktion hat.

BSG, B-12-KR-12/15-R

Vertragsrecht

Falscher Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf

Ein privater Autoverkäufer, der die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik Zusicherungen des Verkäufers eigenhändig einträgt, übernimmt ausdrücklich eine Garantie für die Richtigkeit dieser Angabe. Bei falscher Angabe muss er das Auto wieder zurücknehmen.

OLG Oldenburg, 1-U-65/16

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