Energiepreis-Entlastungspaket | Die Finanzierung der Entlastungen hat die Regierung in den Haushalten für 2025 und 2026 verankert. Die ebenfalls erforderlichen Änderungen im Energiewirtschaftsrecht zur Abschaffung der Gasspeicherumlage und zum Netzentgelte-Zuschuss hat der Bundesrat am 21. November abschließend gebilligt.
Energiepreis-Entlastungspaket | Die Bundesregierung will private Haushalte und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten: Ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro soll 2026 die Netzentgelte senken. Für produzierende Unternehmen soll die Stromsteuer dauerhaft niedrig bleiben. Der Bundesrat hat die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz am 21. November 2025 abschließend gebilligt.
Energiepreis-Entlastungspaket | Die Gasspeicherumlage hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung in Deutschland gespielt. Ab dem 1. Januar 2026 soll sie abgeschafft werden. Der Bundesrat hat das Gesetz zu deren Abschaffung, das der Bundestag am 6. November 2025 beschlossen hat, nun abschließend gebilligt.
Energiewirtschaftsgesetz | Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes setzt EU-Energierecht um und verbessert den Schutz von Verbrauchern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Entwurf des Ministeriums, fordert aber Nachbesserungen.
Energiewirtschaftsgesetz | Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs, indem eine umfassende integrierte Netzentwicklungsplanung für das Erdgas- sowie das zukünftige Wasserstoff-Transportnetz eingeführt wird.
Energiewirtschaftsgesetz | Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Energiewirtschaftsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) beschlossen. Ziel ist, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen.
Energiewirtschaftsgesetz | Die Bundesregierung nimmt in einer Unterrichtung (20/3163) Stellung zum 8. Sektorgutachten der Monopolkommission (19/32686).
Energiewirtschaftsgesetz | Das Bundeskabinett hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum „Achten Sektorgutachten Energie“ der Monopolkommission beschlossen.
Energiewirtschaftsgesetz | In räumlicher Hinsicht entspricht ein Netzgebiet jeweils dem Gebiet, für das ein Vertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.21).
