EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Körperschaftsteuer | Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und bittet den EuGH daher um Klärung (Az. 2 K 283/16).
BFH: Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Unterhaltspflicht in § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG (i. d. F. ab dem Jahr 2011) anders zu verstehen ist als die Begriffsbestimmung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (Az. III R 24/20).
Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft
Berufsrecht | Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren | Das BMF gibt die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 bekannt (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen
Einkommensteuer | Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen nach § 32b Abs. 3 Satz 1 EStG Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2295 / 21 / 10001 :001).
Nachrichten
aus der Genossenschaft
| Aus einem Trend wird Standard +++ Weihnachtsspende seit 25 Jahren +++ Neu im Redaktionsbeirat des DATEV magazins
SmartExperts – gesucht und gefunden
DATEV Plattformstrategie | Den passenden Experten finden: SmartExperts ist ein neues Online-Angebot für Kanzleien, Unternehmen und Privatpersonen.
Homeoffice etabliert sich in Deutschland
Wandel der Arbeitswelt | Bisher war Homeoffice in vielen Unternehmen eher eine Ausnahme. Aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 ist es derzeit zum Standard geworden - und erfreut sich zunehmender Beliebtheit, wie eine Studie von LogMeIn mit OnePoll bestätigt.
Mehr Ökosystem wagen
Partnering | Im Kern soll das digitale Ökosystem die Prozesse rund um die Kanzlei effizienter machen. Veranstaltungen wie der DATEV Partner-Summit helfen dabei.
Rein oder nicht rein?
Ausschlussklauseln | Ob eine rechtsvernichtende Klausel im Insolvenzplan zulässig ist, hängt davon ab, ob sie verteilungsausschließend oder anspruchsvernichtend formuliert ist.
Sicher im digitalen Alltag
Cybersecurity | Cyberbedrohungen sind bei digitaler Zusammenarbeit allgegenwärtig. Der Cyber Resilience Act der EU hat hierzu neue Anforderungen geschaffen.
BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet
Berufsstand | Unterzeichnet ein Anwalt einen Schriftsatz und bringt später dessen Vertreter seine qualifizierte elektronische Signatur an und sendet den Schriftsatz über sein beA ans Gericht, ist das keine wirksame elektronische Einreichung. Das stellte das Bayerische Oberste Landesgericht in einem aktuellen Beschluss klar. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Einkommensteuer | BFH, Urteil III R 14/18 vom 23.10.2019 Leitsatz
Kaufen oder leasen?
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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Einkommensteuer | Das BMF verfügt, dass tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden kann, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017 :004).
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten
Zollrecht | Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 7/20).
Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
Einkommensteuer | Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen (Az. 7 K 120/21).
Erzeugerpreise August 2023: -12,6 % gegenüber August 2022
Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist lt. Statistischem Bundesamt insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen.
BFH zum erstmaligen Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam - nachträglich - gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und ob insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein müssen (Az. VIII R 6/17).
Liebe Leserinnen und Leser,
| Berichte über Cyberattacken auf Unternehmen gehören fast schon zur Tagesordnung. Die Angreifer nutzen hier vermehrt die Sicherheitslücke Mensch.