Sozialversicherungsrecht | Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.
Sozialversicherung | Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen.
Sozialversicherung | Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 vorgelegt.
Sozialversicherung | Das Kabinett hat am 27.07.2022 einen Gesetzentwurf („GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit dem Gesetz soll u. a. eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen. Der Gesetzentwurf soll ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Sozialversicherung | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.
Sozialversicherung | Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorlegt.
