Energiesteuergesetz | Das BMF hat am 25.09.2023 auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam gemacht.
Energiesteuergesetz | Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab, sodass eine isolierte Betrachtung der Belastung durch die Mineralölsteuer keine belastbaren Aussagen zulassen würde. Dies erklärt die Bundesregierung.
