Baurecht

06.10.2023

Riding Ranch darf nicht gebaut werden

Verwaltungsrecht | Das VG Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Bielefeld rechtswidrig ist (Az. 9 K 5297/21).

06.10.2023

Erfolglose Nachbarklage gegen Umbau eines Hotelgebäudes

Verwaltungsrecht | Die Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 140/23).

04.10.2023

Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).

24.08.2023

Klage gegen Baugenehmigung für Wiesenkindergarten erfolglos

Verwaltungsrecht | Das VG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte (Az. 2 K 783/23).

26.04.2023

„Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

Baurecht | Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. So entschied das BVerwG (Az. 4 CN 5.21).

21.02.2023

Mehr Digitalisierung bei Bauleitverfahren

Digitalisierung | Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023 beraten

13.10.2022

Änderungen im Baugesetzbuch erhöhen Flexibilität und ermöglichen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

Baurecht | Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

28.05.2021

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt

Mobilisierung von Bauland | Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

28.10.2020

Eilantrag gegen die Genehmigung eines großflächigen Sportfachmarktes erfolglos

Baurecht | Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Sportfachmarktes abgelehnt. Die Baugenehmigung verletze die Nachbargemeinde nicht in ihren Rechten (Az. 4 B 3898/20).