29.11.2021

Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 05.12.2021

Rechenzentrum | Am Sonntag, 05.12.2021, finden von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr umfangreiche Wartungsarbeiten im DATEV-Rechenzentrum statt.

29.11.2021

Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

Verbraucherpreisindex | Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

29.11.2021

Die nächste Stufe

Cookie-Wahnsinn | Neue gesetzliche Regeln zu Cookies haben auch Konsequenzen für die Webseiten der Kanzleien beziehungsweise Unternehmen.

29.11.2021

Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

Zivilrecht | Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen müssen auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist. Sie müssen daher bei Terminverschiebungen Stornierungen der Teilnehmer hinnehmen. Dies entschied das OLG Celle (Az. 11 U 66/21).

29.11.2021

Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019

Abgabenordnung | Die Finanzbehörden der Länder machen eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 bekannt (Az. FM3 - S-0625-1 / 13).

29.11.2021

Materialmangel in der Industrie verstärkt

Beschaffungsprobleme | Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober, wie aus einer Umfrage des ifo Instituts hervorgeht.

29.11.2021

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Zivilrecht | Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. So entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 50/21).

29.11.2021

EU stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation

EU-Recht | Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen Union hat eine entsprechende Empfehlung der Kommission sowie Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

26.11.2021

Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäschebekämpfung | Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert.

26.11.2021

So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

ifo-Preiserwartungen | Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten.

26.11.2021

Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur DORA

IT-Sicherheit | Der Rat der EU hat sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur DORA (Digital Operation Resilience Act) beschlossen. Der Verordnungsentwurf regelt die IT-Sicherheit für Finanzunternehmen und deren IKT-Drittanbieter.

26.11.2021

Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

Wohnungseigentumsgesetz | Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt.

26.11.2021

Schnellere Warnungen im Katastrophenfall: Bundesrat stimmt zu

Telekommunikationsgesetz | Der Bundesrat hat einer Regierungsverordnung zum sog. Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen über Mobilfunknetze zu verbreiten.

26.11.2021

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Bundesentschädigungsgesetz | Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

26.11.2021

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Körperschaftsteuer | Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 SolzG 1995 n. F. für unzulässig erklärt (Az. 2 BvL 12/11).

26.11.2021

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU): Schritt für Schritt in Richtung Digitalisierung

| Ganze 77 Millionen Arbeitsunfähigkeiten werden jedes Jahr festgestellt. Eine Krankmeldung geht bis dato mit drei Papierbescheinigungen einher: Ein Exemplar für die Versicherten, eines für die Arbeitgeber sowie eines für die Krankenkassen. In Zukunft soll dieses Verfahren digitalisiert werden und so dabei helfen, sukzessive Bürokratie abzubauen, Tonnen von Papier einzusparen und die Krankmeldung für Arbeitgeber und Erkrankte einfacher zu machen.

26.11.2021

Importpreise im Oktober 2021: +21,7 % gegenüber Oktober 2020

Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im Oktober 2021 um 21,7 % höher als im Oktober 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2021 bei +17,7 % gelegen, im August 2021 bei +16,5 %. Gegenüber dem Vormonat September 2021 stiegen die Importpreise im Oktober 2021 um 3,8 %.

26.11.2021

Konsultation zur internationalen Datenübermittlung – EDSA

Datenschutz | Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung des Art. 3 und der in Kapitel V festgelegten Bestimmungen der DSGVO zur internationalen Datenübermittlung veröffentlicht und führt darüber eine Konsultation durch. Das berichtet die BRAK.

26.11.2021

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

EU-Recht | Die EU-Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. Dafür hat sie mehrere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte verabschiedet.

26.11.2021

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Koalitionsvertrag | Die BStBK hat zum Koalitionsvertrag Stellung genommen.