07.05.2024

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im März 2024: -0,4 % zum Vormonat

Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gefallen.

07.05.2024

Honorare: gut kalkuliert, mutig verhandelt

Steuern. Mit Recht! Der DATEV-Podcast | Feilschen kann amüsant sein, im geschäftlichen Kontext ist es wohl eher lästig, wenn nicht gar unangebracht. Dennoch kann es vorkommen, dass Mandanten über die Leistungen der Kanzlei feilschen wollen.

07.05.2024

Sanktionen gegen Russland: Allgemeine Genehmigung des BAFA für WP- und StB-Dienstleistungen nach Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) VO (EU) 833/2024

Berufsstand | Es ist grundsätzlich verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu erbringen. Die WPK weist auf Ausnahmen durch eine Allgemeine Genehmigung des BAFA hin.

06.05.2024

Streit um Dienstleistungen auf der Esoterik-Messe

Zivilrecht | Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages erachtete das AG München eine Klage auf Rückzahlung von 600 Euro für teilweise begründet und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 200 Euro (Az. 275 C 21496/23).

06.05.2024

Anhörung zur dritten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP

Berufsrecht | Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) zur Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten vorzuschlagen.

06.05.2024

Effiziente Kanzleiorganisation für die digitale Zukunft

DATEV Anwalt Komfortpaket | Das DATEV Anwalt Kommunikationspaket heißt nun DATEV Anwalt Komfortpaket, um den deutlich erweiterten Funktionsumfang zu betonen. Zwei der neuen Funktionen erweisen sich als besonders nützlich für den Arbeitsalltag.

06.05.2024

Industrie sieht in KI die Zukunft – aber zögert beim Einsatz

Künstliche Intelligenz | Geht es nach der deutschen Industrie, wird Künstliche Intelligenz die Branche nicht nur prägen, sondern maßgeblich über ihre Zukunft entscheiden. 78 % der deutschen Industrieunternehmen sind überzeugt, dass der Einsatz von KI künftig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird. Für 70 % ist KI lt. Bitkom sogar die wichtigste Technologie für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie überhaupt.

06.05.2024

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Straßenverkehrsordnung | Das Pfälzische Oberlandesgericht entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen (Az. 1 ORs 1 SRs 16/23).

06.05.2024

Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

Umgangsrecht | Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 UF 46/23).

06.05.2024

Ausschreibungen machen Unternehmen weniger innovativ

Wettbewerb | Die Innovationsfähigkeit von Unternehmen sinkt, wenn sie öffentliche Ausschreibungen ohne Innovationsanreize gewinnen. Zu dieser Erkenntnis kommen Wissenschaftler des ZEW Mannheim und der KU Leuven.

06.05.2024

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.

03.05.2024

Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“

Zivilrecht | Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese - dort zweimal - die Vermieterin mit Wasser überschüttet (Az. 34 C 92/23).

03.05.2024

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

Bundesbesoldungsordnung | Ein Beamter hatte ein angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Das BVerwG entschied, dass das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden muss (Az. 2 C 13.23).

Schmuckbild: Erneute Nominierung für den eGovernment Award
03.05.2024

DATEV für eGovernment Readers‘ Choice Awards 2024 nominiert

Public Sector | Die Fachzeitschrift eGovernment Computing hat DATEV Public Sector wieder in der Kategorie Finanzmanagement nominiert.

03.05.2024

Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein

EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 30.04.2024 die erste Phase einer Sozialpartneranhörung eingeleitet, um Feedback über mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit einzuholen.

03.05.2024

Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Zivilrecht | Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einem Hochzeitspaar eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes zustehen kann, wenn der beauftragte Hochzeitsfotograf die Hochzeit nur unzureichend fotografisch festhält und bestimmte Ereignisse nicht dokumentiert (Az. 13 S 36/22).

03.05.2024

Was deutsche Startups von der EU erwarten

Startup-Befragung | Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So das Ergebnis einer Bitkom-Befragung.

03.05.2024

Volkswirte stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus

Wirtschaftliche Lage | Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.

03.05.2024

Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken

Außenhandel | Fast 40 % des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union-Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken enge institutionelle Beziehungen mit der EU-Nachbarschaft lt. DIHK die Resilienz, Souveränität und Attraktivität des europäischen Binnenmarktes.

03.05.2024

BRAK-Hauptversammlung: Sammelanderkonten, Zuständigkeitsstreitwerte und bessere ReFa-Ausbildung

Berufsstand | Gleich mehrere brisante Themen für die Anwaltschaft standen auf der Agenda der BRAK-Hauptversammlung am 26.04.2024. Diskutiert wurde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten, Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz, Fachkräftemangel sowie Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten.