Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2022 (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :003).
BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG
Umsatzsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, 3a Abs. 2 UStG voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine gültige USt-IdNr. erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder ob der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch auf andere Weise als durch dessen USt-IdNr. erbracht werden kann (Az. V R 20/21).
EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion
EU-Recht | Laut Beschluss vom 06.10.2022 gilt ein EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion.
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO).
Inflationsrate im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 %
Verbraucherpreise | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2024 voraussichtlich +2,9 % betragen. Dies ist lt. Statistischem Bundesamt der niedrigste Wert seit Juni 2021 (+2,4 %).
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Zivilrecht | Der BGH hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl beim VIII. Zivilsenat anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen (Az. VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21, VIII ZR 361/21).
BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG
Einkommensteuer | BFH, Urteil VIII R 29/15 vom 07.05.2019 Leitsatz
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
Abgabenordnung | Der BFH nahm dazu Stellung, ob ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO verstößt (Az. IX R 32/21).
Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften
Umsatzsteuer | Das BMF nimmt zum BFH-Urteil V R 32/19 vom 23.07.2020 "Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft" Stellung und ändert den UStAE vom 01.10.2010 entsprechend (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10005 :003).
Tarifverdienste im 2. Quartal 2019: +3,8 % zum Vorjahresquartal
Statistik | Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.08.2019
Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig
Einkommensteuer | FG Hamburg, Mitteilung vom 30.06.2020 zum Urteil 2 K 293/15 vom 20.02.2020 (rkr)
7, 8, 10 – Absichtlich verzählt
Wissenswertes zu DATEV unter Windows 10 | Mit Windows 10 steht ein neues Betriebssystem in den Startlöchern, das laut Aussage des Softwareriesen das Beste der Vorgängerversionen in sich vereint. Wir haben überprüft, ob und wie sich das auf die DATEV-Programme auswirkt.
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
Einkommensteuer | BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008 vom 07.07.2020
Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) – Anpassung Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG)
Umsatzsteuer | Das BMF teilt mit, wie der UStAE durch dieses Schreiben an Signaturgesetz und Vertrauensdienstegesetz angepasst wurde (Az. III C 2 - S-7287-a / 21 / 10001 :001).
Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018
Außenhandel | Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.01.2020
Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreichend verschlüsselter Geheimzahl
Zivilrecht | In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das AG München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 Euro überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861 Euro (Az. 142 C 19233/19).
Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
Umsatzsteuer | BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002 vom 23.03.2020
Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
Erzeugerpreise | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %.
Inflationsrate im Juni 2020 bei +0,9 %
Verbraucherpreisindex | Inflationsrate zieht leicht an Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.07.2020
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz | Das BMF teilt die Ergänzung des Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG mit (Az. IV B 5 - S-0301 / 19 / 10009 :001).