Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig
Section Control | OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 14.11.2019 zum Urteil 12 LC 79/19 vom 13.11.2019
Asperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen
Sozialrecht | SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.03.2020 zum Urteil S 4 SB 1110/14 vom 23.05.2019 (nrkr)
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +8,9 % zum Vormonat
Konjunktur | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA
Einkommensteuer | Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20).
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Sozialversicherungsrecht | SG Stuttgart, Mitteilung vom 03.08.2020 zum Gerichtsbescheid S 9 SB 1486/19 vom 29.01.2020
BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Abgabenordnung | Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung - entgegen der gesetzlichen Anordnung - die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter - materiell-rechtlich zu Unrecht - entscheidet, dieser Person den Sonderausgabenabzug zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. X R 5/21).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b UStG – Abgabe von Medikamenten
Umsatzsteuer | Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, „eng verbundene Umsätze“ im Sinne der Richtlinienvorschrift darstellen. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 - S-7170 / 20 / 10001 :001).
Verordnungsentwurf zur Ersetzung der Anhänge A und B der EU-Insolvenzverordnung
EU-Insolvenzverordnung | Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Teilverlust der unteren rechten Zeigefingerkuppe – Kein höherer GdB als 10
Sozialversicherungsrecht | Ein Teilverlust der ulnaren Seite des Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren GdB als 10. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 SB 2127/20).
Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal
Immobilienpreise | Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 1.1.2021) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :002).
ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent
Konjunktur | Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.
BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG – Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells
Einkommensteuer | BFH, Urteil IV R 7/16 vom 06.06.2019 Leitsatz
BFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen
Einkommensteuer | BFH, Urteil VIII R 11/17 vom 29.01.2020 Leitsatz
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)
Umsatzsteuer | Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der BFH (Az. V R 23/20).
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
Sozialversicherungsrecht | SG Osnabrück, Pressemitteilung vom 18.12.2019 zum Gerichtsbescheid S 30 SB 543/17 vom 27.11.2019 (nrkr)
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und Sachzuwendungen gemäß § 37b Abs. 1 und 2 EStG angemessen ist, wenn im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen Werbung und Eintrittskarten enthalten sind (Az. VI R 15/21).
Monatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
Einkommensteuer | Das FG Schleswig-Holstein hat über die Kindergeldberechtigung einer in Italien lebenden Klägerin entschieden (Az. 3 K 78/18).
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG – Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2023) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :004).
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :005).