-
Steuern 22.10.2020
Grenzpendler müssen Kurzarbeitergeld versteuern
Einkommensteuer | Kurzarbeitergeld, das an in Frankreich ansässige Beschäftigte deutscher Unternehmen gezahlt wird, wird in Frankreich nach französischem Recht besteuert. Damit verbleibe in Frankreich ansässigen Beschäftigten im Ergebnis ein geringerer Betrag ihres Kurzarbeitergeldes als den in Deutschland ansässigen Beschäftigten, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
-
Recht 22.10.2020
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Arbeitsrecht | Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. So das BAG (Az. 6 AZR 566/18).
-
Recht 22.10.2020
Kommission leitet öffentliche Konsultation zum EU-Markt für alternative Investmentfonds ein
EU-Recht | Die EU-Kommission befragt Interessengruppen, wie der Markt für alternative Investmentfonds (AIF) in der EU effizienter, effektiver und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann und hat am 22.10.2020 eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet.
-
Wirtschaft 22.10.2020
Unternehmen erwarten durch Corona-Krise historisch schlechte Geschäftsentwicklung
KfW-Mittelstandspanel 2020 | Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren bei den KMUs in Deutschland, Betroffenheit und Unsicherheit sind noch immer hoch. Die Umsätze brechen stärker ein als in der Finanzkrise. In der Folge befürchten viele Unternehmen einen weiteren Druck auf die Beschäftigung. Auch die Eigenkapitalquoten der Unternehmen werden belastet. Dank seiner Erfolge in den vorangegangenen Jahren verfügt der Mittelstand in der Breite aber über ein solides Fundament. Dies zeigt das neue KfW-Mittelstandspanel 2020.
-
Recht 22.10.2020
Erneut Klage gegen Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich
Zivilrecht | Das LG München I hat einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München.
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes (I)
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist (Az. III R 61/18).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Pflegegelder aus öffentlichen Mitteln für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher können steuerfreie Beihilfen sein
Einkommensteuer | Pflegegeld, das aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. § 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bezügen führen, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. So der BFH (Az. VIII R 27/18).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes (II)
Einkommensteuer | Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. So entschied der BFH (Az. III R 25/19).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft
Umsatzsteuer | Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, sodass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies entschied der BFH (Az. V R 32/19).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. So entschied der BFH (Az. II R 32/17).
-
Steuern 22.10.2020
BFH zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen ist, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten (Az. VIII R 15/17).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Umsatzsteuer | Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 44/19).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Einkommensteuer | Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 9/18).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: Urenkel sind keine Enkel – auch nicht in der Schenkungsteuer
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Dies entschied der BFH (Az. II B 39/20 (AdV)).
-
Steuern 22.10.2020
BFH zum Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“
Einkommensteuer | Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (Az. III R 51/19).
-
Steuern 22.10.2020
BFH: EuGH-Vorlage zum Abzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Körperschaftsteuer | Der BFH hat dem EuGH Rechtsfragen zur Vorabentscheidung bzgl. des Abzugs "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts vorgelegt (Az. I R 32/18).
-
Recht 22.10.2020
Startschuss: Onlineportal zur Überbrückungshilfe II für KMU ist freigeschaltet
Corona-Überbrückungshilfen II | Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können KMU sowie Soloselbständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, ab sofort weitere Überbrückungshilfen beantragen. Der DStV ruft alle Berufsangehörigen dazu auf, den hilfesuchenden Unternehmen weiterhin als Unterstützer im Antragsverfahren zur Seite zu stehen.
-
Wirtschaft 22.10.2020
Furcht vor erneutem Lockdown lässt Konsumklima schwächeln
GfK-Konsumklimastudie für Oktober 2020 | Der Optimismus der deutschen Verbraucher schwindet im Oktober spürbar. Rund drei Viertel der Verbraucher gehen aktuell davon aus, dass COVID-19 eine große bzw. sehr große Bedrohung darstellt und etwa die Hälfte macht sich große bzw. sehr große Sorgen, wenn es um die persönliche Zukunft geht. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für November 2020 einen Wert von -3,1 Punkten und damit 1,4 Punkte weniger als im Oktober dieses Jahres.
Portal für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Rubrik
Nachrichten Steuern & Recht