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Recht 25.09.2020
Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren
Restschuldbefreiung | Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/22773).
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Steuern 25.09.2020
BStBK: Digitalisierungs-Experten für eine zukunftsfähige Steuerberaterkanzlei
Berufsrecht | Auf der 102. Bundeskammerversammlung wurde beschlossen, den Fachassistenten „Digitalisierung und IT-Prozesse“ (FAIT) einzuführen. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK Steuerberatern, ein breiteres Kanzleiportfolio aufzubauen und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anzubieten.
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Steuern 25.09.2020
Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung
Staatliche Beihilfen | Die EU-Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim EuGH Berufung einlegen. Das Urteil wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind.
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Steuern 25.09.2020
Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
Geldwäschegesetz | Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das BMF in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Das BMF gibt einen Überblick über die verschärften gesetzlichen Regelungen.
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Recht 25.09.2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren
KapMuG | Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19 und 1 BvR 2520/18).
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Wirtschaft 25.09.2020
ifo Exporterwartungen deutlich verbessert (September 2020)
ifo Konjunkturumfragen | Unter den deutschen Exporteuren keimt Optimismus auf. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September von 5,5 auf 10,4 Punkte gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2018. Der Aufschwung der Industrieproduktion in vielen wichtigen Abnehmerländern kommt der deutschen Exportwirtschaft dabei zu Gute.
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Recht 25.09.2020
Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze
Sozialversicherungsrecht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/22750) zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.
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Recht 24.09.2020
Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen
Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors | Die EU-Kommission hat ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit soll Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor gefördert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mehr Auswahl für moderne Zahlungsweisen und Finanzdienstleistungen erhoffen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Gleichzeitig werden Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet.
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Recht 24.09.2020
Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran
Aktionsplan | Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan für die EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist.
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Wirtschaft 24.09.2020
ifo Geschäftsklimaindex steigt (September 2020)
ifo Geschäftsklima Deutschland | Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich erneut verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 93,4 Punkte gestiegen, nach 92,5 Punkten im August. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Situation abermals positiver als im Vormonat. Zudem erwarten sie eine weitere Erholung ihrer Geschäfte. Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen.
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Recht 24.09.2020
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zivilrecht | Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 2 Wx 131/20).
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Recht 24.09.2020
Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft möglich
Opferentschädigungsgesetz | Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies entschied das BSG (B 9 V 3/18 R).
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Steuern 24.09.2020
BFH: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die personelle Verflechtung vorliegt, wenn die zu je 1/3 an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter neben einem mit 1 % beteiligten Nur-Besitz-Gesellschafter mit je 33 % an der Besitzgesellschaft beteiligt und zu deren Geschäftsführern bestellt, jedoch nicht nachweislich von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind (Az. IV R 4/17).
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Steuern 24.09.2020
BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang darstellt, der Schenkungsteuer auslöst (Az. II R 34/17).
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