Nachrichten Steuern & Recht

Recht 16.03.2026

Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss

Zivilrecht | Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit bezieht, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt (Az. 4 U 121/23).

Recht 16.03.2026

Keine Ansprüche aus der Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

Zivilrecht | Das OLG Frankfurt hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 Euro wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt (Az. 1 U 32/24).

Wirtschaft 16.03.2026

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2026

Wirtschaftliche Entwicklung | Nach der konjunkturellen Belebung Ende vergangenen Jahres hat die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu Jahresbeginn 2026 an Dynamik verloren. Ungeachtet der fortgesetzten Verbesserung der Stimmungsindikatoren haben sich wichtige Konjunkturindikatoren wie Industrieproduktion, Auftragseingänge und Einzelhandelsumsätze spürbar abgeschwächt. Das BMWE gibt einen Überblick.

Steuern 16.03.2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

Umsatzsteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, dem Kunden zuzurechnen sind mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet (Az. 5 K 90/21 U).

Steuern 16.03.2026

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

Gewerbesteuer | § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist lt. FG Münster nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde (Az. 15 K 1605/24 G).

Recht 16.03.2026

Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Zivilrecht | Das AG München entschied, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung eines von ihm bereits selbst an den Geschädigten gezahlten Schadens gegen seine Haftpflichtversicherung hat (Az. 172 C 8761/25).

Wirtschaft 16.03.2026

Viele Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück

Mittelstand | Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft auch den deutschen Mittelstand. 52 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Nur rund sieben Prozent haben vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Sonderbefragung von KfW Research.

Steuern 13.03.2026

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

Umsatzsteuer | Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils V R 25/21 die umsatzsteuerliche Beurteilung einer Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken neu geregelt (Az. III C 3 - S 7117-e/00003/005/058).

Steuern 13.03.2026

Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Berufsstand | Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/4550) vor.

Recht 13.03.2026

AMLA-Konsultation über technische Regulierungsstandards

Geldwäschebekämpfung | Die BRAK hat sich an der Konsultation der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgeldern gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie beteiligt.

Recht 13.03.2026

Neue Vorschriften zum Schutz von Pauschalurlaubern

EU-Recht | Am 12.03.2026 gaben die Abgeordneten im EU-Parlament grünes Licht für überarbeitete Vorschriften für Pauschalreisen und verbesserten Schutz für Urlauber.

Steuern 13.03.2026

beSt – Handlungsbedarf prüfen: Kurzfristiger Austausch einer technischen Komponente innerhalb des EGVP-Rechtsverkehrs kann Versand über beSt ab dem 16.03.2026 beeinträchtigen

Berufsstand | Im EGVP-Nachrichtenverkehr wurde kurzfristig eine Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (sog. VAS-Zertifikat) angekündigt. Dieser Wechsel erfolgte aufgrund externer Entscheidung ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und ihrem technischen Dienstleister.

Recht 13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Sozialrecht | Das BSG hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Az. B 4 AS 8/25 R).

Wirtschaft 13.03.2026

Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr

Insolvenzen | Im Jahr 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 10,3 % mehr als im Vorjahr, nachdem die Zahl bereits 2024 und 2023 jeweils um mehr als 20 % angestiegen war.

Wirtschaft 13.03.2026

Großhandelspreise im Februar 2026: +1,2 % gegenüber Februar 2025

Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2026 um 1,2 % höher als im Februar 2025. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat Januar 2026 um 0,6 %.

Recht 12.03.2026

EuGH zum Kündigungsrecht bei Vertragsänderung des TK-Anbieters nach EuGH-Urteil

EU-Recht | Der EuGH hat entschieden, dass ein Teilnehmer seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen kann, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird (Az. C-514/24).

Wirtschaft 12.03.2026

RWI senkt Wachstumsprognose – Iran-Krieg treibt die Inflation

Konjunktur | Das RWI Essen korrigiert seine Konjunkturprognose für Deutschland nach unten. Zwar belasten die stark angestiegenen Energiepreise die deutsche Volkswirtschaft. Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort.

Wirtschaft 12.03.2026

Frühjahrsprognose: Energiepreise nagen in Deutschland an mühsamer Erholung

Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft bekommt zögerlich wieder Boden unter die Füße. Die Auftriebskräfte bleiben jedoch verhalten und werden zudem durch den jüngsten Anstieg der Energiepreise gedämpft. Das zeigt die aktuelle Frühjahrsprognose des Kiel Instituts.

Recht 12.03.2026

Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe

Berufsrecht | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Ziel ist es v. a., Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen - u. a. der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz - zu vereinheitlichen und zu modernisieren.

Steuern 12.03.2026

BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit

Abgabenordnung | Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit betreffen. So der BFH (Az. V R 23/23).