Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaft 17.08.2022

Gut drei Viertel der Unternehmen bieten berufliche Weiterbildung an

Weiterbildung | Gut 77 % der deutschen Unternehmen haben im Jahr 2020 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2015 damit unverändert geblieben

Wirtschaft 17.08.2022

Gasumlage: Mehrkosten in Milliardenhöhe für Industrie und private Haushalte

Gasumlage | Am 15.08.2022 haben die Gas-Netzbetreiber bekannt gegeben, dass die Gasumlage ab Oktober 2,419 Ct/kWh betragen wird. Nach Berechnungen des IW Köln dürften sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Wirtschaft 17.08.2022

Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig

IMK Inflationsmonitor | Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Recht 16.08.2022

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Arbeitsrecht | Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Az. 9 AZR 76/22 (A)).

Recht 16.08.2022

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Verwaltungsrecht | Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das VG Düsseldorf stattgegeben (Az. 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22).

Recht 16.08.2022

Bericht zur Lage der Freien Berufe wird fortgeschrieben

Berufsstand | Der Bericht zur Lage der Freien Berufe soll lt. Bundesregierung entsprechend der bisherigen Praxis fortgeschrieben werden (20/3031).

Wirtschaft 16.08.2022

Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

Finanzmarkttest August 2022 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom August 2022 um 1,5 Punkte auf einen Wert von minus 55,3 Punkten geringfügig zurück. Auch die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht leicht zurück.

Recht 16.08.2022

Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat

Verwaltungsrecht | Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 517/20).

Wirtschaft 16.08.2022

Maschinenbauern fehlen mehr Fachkräfte

ifo Konjunkturumfragen, Juli 2022 | Der deutsche Maschinenbau leidet unter zunehmendem Fachkräftemangel. Das meldeten in der Juli-Umfrage des ifo Instituts 43,0 Prozent der befragten Unternehmen der Branche, nach 38,7 Prozent im April.

Steuern 16.08.2022

Mehr Entlastung für den Betrieb kleiner PV-Anlagen gefordert

Umsatzsteuer | Der DStV setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten weiter vereinfacht werden.

Wirtschaft 16.08.2022

Deutsche Unternehmen haben keine Zeit für Startups

Digitale Transformation | Etablierten Unternehmen mangelt es oft an Tech-Know-how und Erfahrungen im Einsatz innovativer Technologien, Startups fehlt es häufig an Auftraggebern und Marktzugang. Dies wäre eine ideale Grundlage für Kooperationen, und dennoch kommen Mittelstand und Konzerne nur selten mit Startups zusammen. Gerade einmal 24 Prozent der Unternehmen in Deutschland kooperieren mit Startups, so das Ergebnis einer Befragung von Bitkom.

Wirtschaft 15.08.2022

Fachkräftemangel: Größte Lücken in typischen Männer- und Frauenberufen

Arbeitsmarkt | Der Fachkräftemangel in Deutschland steigt seit Jahren branchenübergreifend an und lähmt die deutsche Wirtschaft. Eine aktuelle Studie des IW Köln zeigt, dass besonders in Berufen mit ungleichen Geschlechterverhältnissen viele Fachkräfte fehlen.

Recht 15.08.2022

Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung

Gewerbeordnung | Mit einem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen.

Recht 15.08.2022

Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest

Gas-Umlage | Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.08.2022 bekannt gab. Das BMWK gibt einen Überblick.

Steuern 15.08.2022

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Abgabenordnung | Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az. 4 K 135/19).

Recht 15.08.2022

Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

Arbeitsrecht | Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden (Az. 5 SaGa 728/22, 7 SaGa 729/22).

Steuern 15.08.2022

Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Abgabenordnung | Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 261/17 K,U).

Recht 15.08.2022

Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

Zivilrecht | Das LG Düsseldorf hat der Unterlassungsklage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21).

Wirtschaft 15.08.2022

Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021

Großhandelsverkaufspreise | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.

Wirtschaft 15.08.2022

Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum

Außenhandel | Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.