Nachrichten Steuern & Recht

Recht 18.01.2021

Impfpflicht bei Soldaten

Soldatengesetz | Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das BVerwG in einem Beschwerdeverfahren entschieden (Az. 2 WNB 8.20).

Recht 18.01.2021

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld und Wettbewerbsnovelle und fordert weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Kinderkrankengeld | Wettbewerbsrecht | Insolvenzrecht | Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat abschließend auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. Die GWB-Wettbewerbsnovelle wird dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Außerdem fordert der Bundesrat die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Recht 18.01.2021

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2021 veröffentlicht

Zivilrecht | Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 veröffentlicht. Diese dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis.

Recht 18.01.2021

Zu breiter Mähdrescher – Rückabwicklung eines Kaufvertrags?

Zivilrecht | Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich in einem Rechtstreit zwischen zwei Landwirten im Zusammenhang mit dem Kauf eines über 3,80 Meter breiten Mähdreschers mit Fragen der arglistigen Täuschung und des Gewährleistungsausschlusses in Folge „grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels“ auseinanderzusetzen (Az. 10 O 5016/20).

Steuern 18.01.2021

Meinung zur Einführung einer Digitalsteuer ist gefragt

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft | Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer in der EU eröffnet und bittet alle interessierten Kreise bis zum 11. Februar 2021 um ihre Beträge.

Wirtschaft 15.01.2021

2019 stieg in vielen Bundesländern geringfügig die Gründungsneigung

Gründungen | Im Landkreis München war es auch in 2019 am attraktivsten, ein (neues) Gewerbe anzumelden. Dahinter folgen der Landkreis Miesbach sowie die kreisfreien Städte Rosenheim und Leverkusen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI-Regionenranking des IfM Bonn.

Steuern 15.01.2021

Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden – Einzelfragen zu § 35c EStG

Einkommensteuer | Das BMF-Schreiben erläutert Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (ESanMV, Az. IV C 1 -S-2296-c / 20 / 10004 :006).

Recht 15.01.2021

Deutschland wird Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Der Bundestag hat am 14.01.2021 die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.

Steuern 15.01.2021

Keine Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand (Az. 8 K 2975/20 Kg).

Steuern 15.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Gewerbesteuer | Das FG Münster entschied, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist (Az. 13 K 401/17).

Steuern 15.01.2021

Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der Steuerbefreiung

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 420/20 Erb).

Recht 15.01.2021

Risiken des Firmenzahlerverfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialversicherungsrecht | Das SG Dresden entschied, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren (Az. S 25 KR 328/17).

Recht 15.01.2021

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel – Kündigung

Arbeitsrecht | Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen (Az. 5 Sa 483/20).

Steuern 15.01.2021

DStV appelliert für Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021

Umsatzsteuer | Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie müssen die meisten Unternehmen darum kämpfen, die Krise zu meistern. Nun droht vielfach ein erneuter Mittelabfluss: die Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 steht vor der Tür. Der DStV macht sich für eine Aussetzung der Zahlungen stark.

Recht 15.01.2021

Anlegerklage gegen vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen

Zivilrecht | Das LG Stuttgart hat die Schadenersatzklage eines Mitglieds der Eventus eG gegen den vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. abgewiesen (Az. 12 O 472/19).

Steuern 14.01.2021

Fristverlängerung für Steuererklärungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung | Steuererklärungen für das Jahr 2019, die mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt werden, sollen ein halbes Jahr später eingereicht werden können. Als Grund nennt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/25795) die besondere Belastung steuerberatender Berufe durch die Corona-Krise.

Steuern 14.01.2021

Bekämpfung bandenmäßiger Steuerhinterziehung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung | Mit einer kleinen Gesetzesänderung will der Bundesrat den Kampf gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung verbessern. Die Länderkammer hat nun einen Gesetzentwurf (19/25819) eingebracht, nach dem die Wörter „Umsatz- oder Verbrauchssteuern“ durch „Steuern“ ersetzt werden sollen. Dadurch würde jede bandenmäßige Steuerhinterziehung als schwerwiegende Tatbegehung eingestuft.

Steuern 14.01.2021

FDP will Vermögenssteuergesetz abschaffen

Vermögenssteuer | Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (19/25789) sieht, rückwirkend zum 1. Januar 2021, die „Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes“ vor.

Wirtschaft 14.01.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2021

Wirtschaftliche Entwicklung | Pandemiebedingt ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 insgesamt um 5,0 % zurückgegangen, nachdem es zehn Jahre lang zuvor Jahr für Jahr zunahm. Letztlich fällt das Minus aber deutlich niedriger aus, als es im Verlauf des letzten Jahres von vielen Experten erwartet worden war. Derzeit legt die wirtschaftliche Erholung angesichts des neuen Lockdowns eine Pause ein. Das BMWi skizziert ein aktuelles Bild der Lage.

Steuern 14.01.2021

BStBK-Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze in der Überbrückungshilfe II

Corona-Krise | Mit einem Update des FAQ-Katalogs zur Antrags­berechtigung der Überbrückungshilfe II durch das BMWi Anfang Dezember entstanden viele beihilferechtliche Fragen, die Steuerberater und Mandanten verunsicherten. Die BStBK will mit ihrem Factsheet zur beihilferechtlichen Höchst­grenze nun Licht ins Dunkel bringen.