Nachrichten Steuern & Recht

Recht 03.12.2021

Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Verbraucherschutz | Das OLG Frankfurt hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des vzbv gegen die Nintendo Europe GmbH urteilte das Gericht, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (Az. 6 U 275/19).

Steuern 03.12.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Abgabenordnung | Das BMF ergänzt das Schreiben vom 17. September 2021, BStBl I S. 1759. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019, soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10004 :005).

Recht 03.12.2021

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht | Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. So entschied das VG Berlin (Az. 14 K 153/20).

Wirtschaft 03.12.2021

Kurzarbeit steigt wieder

Corona-Pandemie | Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar gestiegen. Im November nahm sie zu auf 608.000, von 598.000 im Vormonat. Das sind 1,8 Prozent der Beschäftigten. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Recht 03.12.2021

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Kosten eines Ersatzflugs bei coronabedingter Flugannullierung

Zivilrecht | Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Das AG München verneinte daher die Haftung durch den Reiseversicherer (Az. 275 C 23753/20).

Recht 03.12.2021

Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde

Zivilrecht | Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (Az. 8 U 123/21).

Recht 03.12.2021

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30. April 2022 verlängert – Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

Wirtschaftspolitik | Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30. April 2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen.

Recht 03.12.2021

Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter

Sozialversicherungsrecht | Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. So entschied das SG Oldenburg (Az. S 37 AS 1268/19).

Recht 03.12.2021

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen – Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Corona-Hilfe | Das BMF und das BMWi haben sich auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt.

Recht 03.12.2021

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zum ESAP

EU-Recht | Am 25.11.2021 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte vorgelegt.

Recht 03.12.2021

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht | Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 212/21).

Recht 03.12.2021

EU-Parlament & Rat: Positionen zum DMA beschlossen

EU-Recht | Am 25.11.2021 hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zum Digital Markets Act (DMA) beschlossen. Auch das EU-Parlament hat bereits am 23.11.2021 eine Einigung im IMCO Ausschuss erzielt und wird diese in der Plenarabstimmung Mitte Dezember 2021 bestätigen.

Steuern 02.12.2021

Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen durch die Konsultationsvereinbarungen vom 30. November 2020 und 27. April 2021

DBA Schweiz | Die zuständigen Behörden Deutschlands und er Schweiz beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verlängern (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10018 :002).

Steuern 02.12.2021

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Umsatzsteuer | Das BMF hat die im Schreiben vom 29. Januar 2021 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10002 :004).

Steuern 02.12.2021

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG – Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18

Umsatzsteuer | Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF veröffentlicht nun seine Auffassung dazu (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10002 :001).

Steuern 02.12.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022

Umsatzsteuer | Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).

Wirtschaft 02.12.2021

Fachkräfteengpässe bereits jetzt über Vorkrisenniveau

Fachkräftemangel | Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde COVID-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen zusätzliche Potenziale an qualifizierten Arbeitskräften erschlossen werden. Insbesondere gilt es, die Zuwanderung und die Berufliche Bildung weiter zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Recht 02.12.2021

Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags

DS-GVO | Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. So entschied das VG Wiesbaden (Az. 6 K 549/21).

Recht 02.12.2021

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht | Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr (Az. 7 K 3231/20).

Wirtschaft 02.12.2021

Lieferengpässe bei Vorleistungsgütern bremsen Industrie und treiben Preise

Konjunkturindikatoren | Lieferengpässe bremsen die deutsche Industrie im Jahr 2021. Ein neues Dossier des Statistischen Bundesamtes zu Materialknappheit, Auftragseingängen, Produktion und Preisen in der Industrie verdeutlicht die aktuelle Situation und stellt sie vergangenen Konjunkturzyklen gegenüber.