Nachrichten Steuern & Recht

Recht 27.11.2020

Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

Dezemberhilfe | Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, kann seit dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Recht 27.11.2020

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe zum Zeitpunkt des Rücktransports maßgebend

Zivilrecht | Das AG München entschied, dass ein Autoversicherer die Kosten für den Rücktransport eines Wohnmobils aus dem Ausland übernehmen muss, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktransports die versicherte Höhe einhält (Az. 191 C 5230/20).

Recht 27.11.2020

Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken | Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gebilligt, das der Bundestag Ende Oktober beschlossen hatte.

Recht 27.11.2020

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Beschäftigungssicherungsgesetz | Der Bundesrat hat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld.

Wirtschaft 27.11.2020

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

Wirtschaftspolitik | Der Bund baut lt. BMWi/BMF die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis von Mittelständlern zu stärken.

Steuern 27.11.2020

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Abgabenordnung | Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Daher beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Recht 27.11.2020

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Zivilrecht | Der BGH entschied, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat (Az. V ZR 121/19).

Steuern 27.11.2020

Bundesrat: Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge

Zweites Familienentlastungsgesetz | Der Bundesrat hat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.

Steuern 27.11.2020

Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu

Bürokratieabbau | Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.

Recht 27.11.2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Sozialrecht | Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Wirtschaft 27.11.2020

6,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2020 – Sondereffekte durch Corona-Pandemie

Gewerbeanzeigen | Von Januar bis September 2020 wurden in Deutschland rund 88.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbeanmeldungen mitteilt, waren das 6,4 % weniger als im Vorjahreszeitraum.

Wirtschaft 27.11.2020

Importpreise im Oktober 2020: -3,9 % gegenüber Oktober 2019

Import- und Exportpreisindizes | Die Importpreise waren im Oktober 2020 um 3,9 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im September 2020 bei -4,3 % gelegen, im August 2020 bei -4,0 %. Gegenüber dem Vormonat September 2020 stiegen die Importpreise im Oktober um 0,3 %.

Recht 27.11.2020

Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege vom Bundestag beschlossen

Versorgungsverbesserungsgesetz | 20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege.

Recht 27.11.2020

Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin

Zivilrecht | Das AG Frankfurt am Main entschied, dass eine Dolmetscherin nicht gegen ihre Berufspflichten verstößt, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht (Az. 29 C 1828/19 (85)).

Recht 27.11.2020

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Zivilrecht | Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. zurückgewiesen (Az. 26 Sch 14/20).

Recht 27.11.2020

BRAK sieht Vorhaben des Rates zur Verschlüsselung kritisch

Berufsrecht | Die BRAK hat zum Entwurf der „Resolution des Rates zur Verschlüsselung - Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ Stellung bezogen und ihrer Sorge über das Vorhaben Ausdruck verliehen. Die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation müsse auf allen Kommunikationskanälen gewährleistet bleiben.

Recht 27.11.2020

Studie zu Binnenmarkthindernissen – Berufszugangsregelungen

EU-Recht | Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat eine Studie zu den Binnenmarkthindernissen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nationale Berufszugangsregelungen zum Schutze von Allgemeinwohlbelangen erlassen wurden und überwiegend verhältnismäßig und kohärent sind. Darauf weist die BRAK hin.

Recht 27.11.2020

Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht

Verbraucherschutz | Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur neuen Verbraucheragenda veröffentlicht. Die neue Agenda ist auf fünf Jahre angelegt und sieht Maßnahmen in verschiedenen Politiken zum Zwecke des Verbraucherschutzes vor. Darauf weist die BRAK hin.

Recht 27.11.2020

Neue Europäische Zustellungsverordnung angenommen

EU-Recht | Das Plenum des EU-Parlaments hat den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen.

Recht 27.11.2020

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Vormundschafts-/Betreuungsrecht | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Im Vormundschaftsrecht soll der Mündel mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum stehen.