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Wirtschaft 30.07.2021
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2021 um 1,5 % höher als im Vorquartal
Volkswirtschaft | Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 1,5 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,1 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder.
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Steuern 30.07.2021
Soforthilfen Hochwasser: Bund und Länder sorgen für schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen
Hochwasser | Am 30.07.2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der zügigen Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der Länder.
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Steuern 30.07.2021
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung – Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens
DSGVO | Das BMF teilt die Neufassung des Beitrags zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008)
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Recht 30.07.2021
Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges
Zivilrecht | Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt (Az. 8 U 85/17).
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Recht 30.07.2021
Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels
Berufsstand | Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften. Dies entschied das AG Frankfurt (Az. 32 C 807/21 (92)).
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Wirtschaft 30.07.2021
Unser Herz schlägt für die duale Berufsausbildung
Thema der Woche | Der demografische Wandel und der Trend zum Studium machen dem dualen Ausbildungssystem zu schaffen. Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Deutschen Bundestages hat Empfehlungen vorgelegt, wie das Erfolgsmodell gestützt werden kann. Unter anderem schlägt sie vor, Prüfungen weitgehend zu digitalisieren, die "Ausbildungsreife" neu zu definieren und Berufsschulen zu fördern. Der DIHK nimmt dazu Stellung.
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Wirtschaft 30.07.2021
Inflationsrate im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 %
Verbraucherpreisstatistik | Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2021 voraussichtlich um +0,9 %.
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Recht 30.07.2021
Schwarzes Armband – Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
Zivilrecht | Das AG München hat die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen (Az. 154 C 4539/21).
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Recht 29.07.2021
Berufsgenossenschaft muss LWS-Erkrankung als Berufskrankheit anerkennen
Unfallversicherung | Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung von mehreren Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/19).
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Wirtschaftsprüfung 29.07.2021
IAASB: Konsultation zum Standard für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE)
Prüfung | Das International Auditing and Assurance Standard Board hat am 23. Juli 2021 den Entwurf eines neuen, eigenständigen Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities - ISA for LCE) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 29.07.2021
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Umsatzsteuer | Durch dieses BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG - für entsprechende Mitteilungen an Betreiber elektronischer Schnittstellen neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :014).
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Steuern 29.07.2021
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) – Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Umsatzsteuer | Durch dieses BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG - für entsprechende Mitteilungen an Betreiber elektronischer Schnittstellen neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :014).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte
Einkommensteuer | Der BFH hat bzgl. Kindergeld zu der Frage Stellung genommen, was bei einer gewerblichen Verpachtung als "ausgeübte inländische Tätigkeit" i. S. d. Senatsurteils III R 5/17 vom 14.03.2018 anzusehen ist (Az. III R 11/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Einkommensteuer | Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH zur Erbschaft- und Schenkungsteuer – Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das im Rahmen eines Erbfalles übertragene Betriebsgrundstück als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG 2012 einzustufen ist (Az. II R 26/18).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG beanspruchen kann (Az. IX R 3/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Finanzgerichtsordnung | Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleibt (Az. V B 29/20).
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Steuern 29.07.2021
BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen ist (Az. IX R 20/19).
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Nachrichten Steuern & Recht