Nachrichten Steuern & Recht

Steuern 17.09.2020

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Vordrucke der Anlage EÜR 2020

Einkommensteuer | Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10003 :011).

Recht 17.09.2020

EuGH zur Ungültigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission zu von Frankreich gewährten staatlichen Beihilfen

EU-Recht | Der EuGH, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellte die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest (Rs. C-212/19).

Steuern 17.09.2020

BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Einkommensteuer | Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung i. S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt. Dies entschied der BFH (Az. XI R 9/19).

Recht 17.09.2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Sozialversicherungsrecht | Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber habe damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (Az. 1 BvR 2654/17).

Steuern 17.09.2020

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Datenschutzgrundverordnung | Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.19).

Recht 17.09.2020

Kabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Gesetzentwurf | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen.

Wirtschaftsprüfung 17.09.2020

Begründung zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht

Bekämpfung der Geldwäsche | Das BMF hat die Begründung zur GwGMeldV-Immobilien im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Steuern 17.09.2020

Wirtschaft kritisiert steuerrechtliches Übereinkommen

Steuerrechtliches Übereinkommen | Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ist bei einer Anhörung im Bundestag von der Industrie massiv kritisiert worden.

Steuern 16.09.2020

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

Einkommensteuer | Das BMF hat die Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften aufgrund des BFH-Urteils IX R 52/13 vom 2. September 2014 angepasst (Az. IV C 1 - S-2253 / 08 / 10006 :033).

Recht 16.09.2020

Wirtschaftliche Grundlage von Rechtsanwaltskanzleien bewahren – Anpassung von Justizkosten und Rechtsanwaltsgebühren an die wirtschaftliche Entwicklung

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021 | Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021).

Recht 16.09.2020

Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Straßen- und Wegegesetz NRW | Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum - insbesondere auf Gehwegen - abgestellt werden. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 16 L 1774/20).

Recht 16.09.2020

Bund unterstützt Bildende Künstlerinnen und Künstler bei der Digitalisierung

Kulturförderung | Bildende Künstler können ab sofort aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR Fördermittel für digitale Produktion, Vermittlung und Präsentation beantragen. Das teilte die Bundesregierung mit.

Recht 16.09.2020

Elterngeld bietet noch mehr Freiräume

Elterngeld | Studien zeigen, dass sich die meisten Eltern mit kleinen Kindern gleichermaßen um Familie und Beruf kümmern wollen. Das Elterngeld unterstützt sie dabei. Das Kabinett hat nun Änderungen beschlossen, um das Angebot noch flexibler zu machen und somit den Wünschen der Eltern entgegenzukommen.

Steuern 16.09.2020

Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet

Kraftfahrzeugsteuer | Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) zugestimmt.

Recht 16.09.2020

Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure schafft Rechtsklarheit und setzt EuGH-Urteil um

HOAI | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - der HOAI - beschlossen.

Recht 16.09.2020

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert – Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket

Gesetzentwurf | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz), den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung und den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Wirtschaft 16.09.2020

Digitalisierungsvorhaben von Unternehmen stagnieren vor Corona-Krise

KfW-Unternehmensbefragung 2020 | Der Trend zur zunehmenden Digitalisierung im Mittelstand hat sich zuletzt nicht fortgesetzt. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von KfW Research gemeinsam mit 19 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft, die zwischen Dezember 2019 und März 2020 durchgeführt wurde.

Recht 16.09.2020

Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa

Beschäftigung, Soziales und Integration | Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Zu diesem Ergebnis kommt der am 15.09.2020 von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.

Steuern 15.09.2020

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind (Az. 4 K 855/19).

Recht 15.09.2020

SC-Stadion Freiburg: Vorläufig keine Bundesligaspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen

Verwaltungsrecht | Der VGH Baden-Württemberg hat erneut im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in Freiburg in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr entschieden (Az. 3 S 2948/19).