Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaft 04.03.2021

Deutschland mit Aufholbedarf bei Informationstechnologien

Studie zu Zukunftstechnologien | Eine aktuelle Studie zeigt die Stärken und Schwächen der hiesigen Wirtschaft mit Blick auf Zukunftstechnologien. Gut aufgestellt ist Deutschland demzufolge besonders bei Kfz-relevanten Technologien, aber auch im Bereich Produktionstechnologien, Umwelt- und Klimaschutz sowie den Medizintechnologien. In einem zentralen Feld besteht lt. KfW jedoch erheblicher Nachholbedarf: Informationstechnologien - die die Grundlage der Digitalisierung bilden - stellen keine deutsche Stärke dar.

Steuern 04.03.2021

EuGH zur Einstufung von für vier spanische Profifußballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe

Staatliche Beihilfen | Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. Die Klage des Fútbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskräftig abgewiesen (Rs. C-362/19 P).

Steuern 04.03.2021

BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

Gewerbesteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. III R 68/18).

Steuern 04.03.2021

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden kann, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder ob dem § 42 AO entgegensteht (Az. VIII R 9/17).

Wirtschaft 04.03.2021

Kurzarbeit steigt im Februar erneut

Corona-Pandemie | Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Februar um über 100.000 gestiegen. Nach Schätzungen des ifo Instituts waren 2,8 Millionen Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,7 Millionen im Januar.

Steuern 04.03.2021

Virtuelle Roadshow der „Bescheinigungsstelle-Forschungszulage“ startet

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung | Die „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ informiert gemeinsam mit dem BMF über alles Wichtige rund um die steuerliche Fördermöglichkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Teilnahme an der virtuellen Roadshow ist kostenlos. Darauf weist der DStV hin.

Recht 03.03.2021

Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz

Lieferkettengesetz | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.

Recht 03.03.2021

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Betrieb einer automatischen Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und Sturz einer Passantin

Zivilrecht | Das LG Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfalls mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az. 4 O 2137/20).

Recht 03.03.2021

Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen – 750 Mio. Euro Umsatzgrenze entfällt für vom Lockdown betroffene Branchen

Überbrückungshilfen | Seit dem 03.03.2021 können lt. BMWi auch größere vom Lockdown betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen. Dies gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.

Recht 03.03.2021

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Zivilrecht | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die FluggastrechteVO berufen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 127/20).

Recht 03.03.2021

Neue EU-Strategie für Menschen mit einer Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren

Union der Gleichheit | Die EU-Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt.

Wirtschaft 03.03.2021

Deutlich mehr Menschen könnten im Homeoffice arbeiten

Corona-Pandemie | Deutlich mehr Menschen in Deutschland könnten im Homeoffice arbeiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Danach arbeiteten im Februar nur rund 30 Prozent der Beschäftigten mindestens teilweise im Homeoffice.

Steuern 03.03.2021

Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen

Verbrauchsteuern | Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 03.03.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen.

Recht 03.03.2021

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts

Verwaltungsrecht | Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. So entschied das VG Köln und hat damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt (Az. 2 L 215/21).

Recht 03.03.2021

Schmerzensgeld nach Reitunfall – OLG entscheidet über Haftungsfrage

Zivilrecht | Die Halterin eines Ponys haftet bei einem Unfall, bei dem sich eine typische Tiergefahr realisiert hat. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 U 142/20).

Recht 03.03.2021

Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich

Überbrückungshilfen | Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.

Wirtschaftsprüfung 03.03.2021

Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert

Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.

Wirtschaftsprüfung 03.03.2021

BGH entscheidet über die Befugnis zur Entbindung von der Schweigepflicht im Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Berufsrecht | Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Entbindung von der Pflicht zur beruflichen Verschwiegenheit getroffen (Az. StB 43/20, 44/20, 48/20). Das berichtet die WPK.

Recht 03.03.2021

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte

EU-Recht | Die EU-Kommission hat die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt.

Steuern 02.03.2021

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Körperschaftsteuer | Das FG Münster hat zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden (Az. 13 K 365/17 K,G,F).