Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaft 23.09.2021

IT-Mittelstand stellt Zeichen auf Wachstum

Geschäftsklima | Im IT-Mittelstand sind die Auftragsbücher gut gefüllt und die Stimmung ist so positiv wie lange nicht. Das Geschäftsklima hat ein neues Zwei-Jahres-Hoch erreicht. Die Geschäftslage ist gut, auch die Erwartungen entwickeln sich weiter nach oben. Der Bitkom-ifo-Digitalindex notierte im Juni 2021 bei 38,0 Punkten

Wirtschaft 23.09.2021

IfW-Konjunkturprognose: Deutscher Aufschwung verliert zunächst an Fahrt

Konjunktur | Die deutsche Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise, verliert dabei aber zunächst an Fahrt. Fortbestehende Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz und Lieferengpässe bei Vorprodukten erweisen sich als hartnäckiger und gravierender als erwartet und verschieben den Schlussspurt in das kommende Jahr. Das IfW Kiel revidiert in seiner jüngsten Konjunkturprognose seine Erwartungen für dieses Jahr nach unten und für nächstes Jahr nach oben.

Recht 23.09.2021

EuGH zum Einbau einer integrierten Software in Fahrzeuge zur Veränderung von Schadstoffemissionen

Abgasskandal | Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Rantos ist der Einbau einer integrierten Software, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Fahrzeugs verändert wird, unionsrechtswidrig und ein solches Fahrzeug nicht vertragsmäßig im Sinne der Richtlinie 1999/44 (Rs. C-128/20, C-134/20 und C-145/20).

Steuern 23.09.2021

BFH: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Hochschulstudium bereits mit der mündlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses als beendet gilt (Az. III R 40/19).

Wirtschaft 23.09.2021

Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2021: voraussichtlich -1,3 % zum Juli 2021

Außenhandel | Im August 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 7,3 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Recht 23.09.2021

Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden

Bundeswahlgesetz | Der VGH Hessen bestätigte, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen (Az. 8 B 1929/21).

Recht 23.09.2021

Bericht zeigt: Kurzarbeitsprogramm SURE hat sich bewährt

EU-Recht | Ein am 22.09.2021 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht bestätigt den Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen.

Recht 23.09.2021

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach kommt

Digitalisierung | Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Darauf weist die BRAK hin.

Recht 22.09.2021

Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas

Solvabilität II | Die EU-Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.

Recht 22.09.2021

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Social-Media-Seite

Zivilrecht | Eine politische Partei hat lt. OLG Zweibrücken im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Social-Media-Seite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht (Az. 4 U 171/20).

Recht 22.09.2021

Keine Homeoffice-Pflicht

Corona-Pandemie | Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32394) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Recht 22.09.2021

Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren

Zivilrecht | Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil (Az. XI ZR 26/20) zu den AGB unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies teilt die Bundesregierung (19/32356) mit.

Recht 22.09.2021

Bundesregierung verabschiedet Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung

Energiewende | Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung) verabschiedet.

Recht 22.09.2021

Beschlüsse der EU-Kommission zu ermäßigtem Stromtarif nichtig

EU-Recht | Das EuG erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig, mit denen diese festgestellt hat, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre (Rs. T-639/14, T-352/15 und T-740/17).

Recht 22.09.2021

Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze

Klimaschutz | Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen.

Wirtschaft 22.09.2021

ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent

Konjunktur | Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.

Wirtschaft 22.09.2021

2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal

Verdiensterhebung | Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 3,0 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Recht 22.09.2021

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht | Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 147/21).

Recht 22.09.2021

Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler

EU-Recht | Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen.

Recht 21.09.2021

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Arbeitsrecht | Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (Az. 30 Ca 5638/21).