Nachrichten Steuern & Recht

Steuern 25.05.2023

BFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“

Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden (Az. X R 24/20).

Steuern 25.05.2023

BFH zum BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 16/19).

Steuern 25.05.2023

BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zur vollentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto entschieden (Az. IV R 2/20).

Steuern 25.05.2023

BFH: Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen

Gewerbesteuer | Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet. So der BFH (Az. IV R 27/19).

Steuern 25.05.2023

BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Einkommensteuer | Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).

Steuern 25.05.2023

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Umsatzsteuer | Das BMF hat zu Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10002 :004).

Wirtschaft 25.05.2023

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung

Ausbildung | Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat am 24.05.2023 die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart.

Steuern 25.05.2023

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Kommunale Verpackungssteuer | Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied das BVerwG (Az. 9 CN 1.22).

Wirtschaft 25.05.2023

Konsumklima mit schwachem Plus in die nächste Runde

GfK-Konsumklimastudie Mai 2023 | Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegt, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Juni -24,2 Punkte und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -25,8 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2023.

Wirtschaft 25.05.2023

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2023

Wirtschaftliche Entwicklung | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,3 % gesunken.

Wirtschaft 25.05.2023

ifo Exporterwartungen gesunken (Mai 2023)

Außenhandel | Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022.

Recht 25.05.2023

Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat das Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen.

Recht 25.05.2023

Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

Verwaltungsrecht | Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1590/20).

Recht 25.05.2023

Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen – Bessere Bedingungen für Pflegestudierende

Gesetzgebung | Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Das Kabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen.

Wirtschaft 25.05.2023

Einschätzung der Produktivität beeinflusst Homeoffice-Angebote

Digitalisierung | Wie eine aktuelle Studie des ZEW zeigt, wirkt sich eine verbesserte Einschätzung der Produktivität im Homeoffice positiv auf die langfristige Verbreitung von Homeoffice-Angeboten aus. Wenn Unternehmen die Produktivität der Beschäftigten im Homeoffice positiv einschätzen, planen sie mehr Homeoffice zu ermöglichen als Unternehmen mit einer skeptischeren Einschätzung.

Recht 24.05.2023

Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Arbeitsrecht | Laut BAG ist der Arbeitsvertrag eines Profifußballers, in dem eine Vertragsverlängerung an eine - nicht erreichte - absolute Mindesteinsatzzahl gebunden war, im Hinblick auf den unvorhersehbaren pandemiebedingten Saisonabbruch weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu korrigieren noch hat der Kläger einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der Verlängerungsvereinbarung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (Az. 7 AZR 169/22).

Recht 24.05.2023

Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden

EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen.

Recht 24.05.2023

OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

Zivilrecht | In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).

Recht 24.05.2023

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.

Steuern 24.05.2023

Rat positioniert sich zur DAC 8

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen | Der ECOFIN hat am 16.05.2023 seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden (sog. DAC 8) festgelegt.