Beihilferecht | Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. Das Beihilferecht stehe einer progressiv ausgestalteten Umsatzbesteuerung von Unternehmen nicht entgegen (Rs. C-562/19 P).
Staatliche Beihilfen | Die EU-Kommission wird gegen das Urteil des EU-Gerichts vom Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland beim EuGH Berufung einlegen. Das Urteil wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Steuerfälle von Bedeutung sind.
