Soli

07.07.2023

Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

Solidaritätszuschlaggesetz 1995 | Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 6/14).

25.01.2021

Soli: Begründung zur BdSt-Musterklage liegt jetzt dem BFH vor

Solidaritätszuschlag | Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19).

12.01.2021

#71 Der Solidaritätszuschlag: Niemals geht er so ganz?

Hörbar Steuern - Der DATEV-Podcast |

02.10.2020

Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof

Solidaritätszuschlag | Der BdSt geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das FG Nürnberg hatte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage dem BFH vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Az. IX R 15/20 wird die Musterklage beim BFH geführt.