Gesetzgebung

21.03.2023

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in Kraft

Vereinsrecht | Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin.

20.03.2023

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent

Rente | Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.

16.03.2023

Bundestag macht Weg für das Deutschlandticket frei

49 Euro-Ticket | Der Bundestag hat am 16. März 2023 die Finanzierung des sog. Deutschlandtickets (49 Euro-Ticket) durch Bundeszuschüsse beschlossen (Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, BT-Drs. 20/5548).

28.02.2023

Gesetzliche Neuregelungen März 2023

Was ist neu? | Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.

16.02.2023

Energiepreispauschale für Studierende: Infokampagne zur Einmalzahlung gestartet

Gesetzgebung | Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. Hierauf weist die Bundesregierung aktuell hin.

10.02.2023

Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat

Hinweisgeberschutzgesetz | Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern (HinSchG) hat am 10.02.2023 im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten und geht in den Vermittlungsausschuss.

10.02.2023

Bundestag stimmt für Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht

Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 09.02.2023 einstimmig den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in einer vom Ausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung angenommen.

10.02.2023

Abkommen mit den USA zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne angenommen

Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 09.02.2023 einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ in 2. Lesung angenommen.

10.02.2023

Straffung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben gebilligt

Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 10.02.2023 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (BT-Drucks. 20/5165) beschlossen.

10.02.2023

Infrastrukturvorhaben: Bedenken der BRAK wegen Verkürzung von Rechtsschutz

Verwaltungsgerichtsordnung | Die Bundesregierung will Verwaltungsprozesse schneller gestalten, die wichtige Infrastrukturvorhaben betreffen. In ihrer aktuellen Stellungnahme legt die BRAK dar, weshalb dadurch die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener unnötig beschnitten werden.

03.02.2023

Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale gedulden

Energiepreispauschale | Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum.

03.02.2023

Anwendungsfragen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Plattformen-Steuertransparenzgesetz | Das BMF hat ein Schreiben zur Unterstützung der sachgerechten Umsetzung des PStTG herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :025).

01.02.2023

Steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen

Gesetzgebung | Aus den Änderungen im Jahressteuergesetz ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen. Daher will die CDU/CSU-Fraktion die Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 mit einer Kleinen Anfrage klären (BT-Drucks. 20/5428).

31.01.2023

Finanzminister Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor

Gesetzgebung | Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“).

27.01.2023

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2023

Was ist Neu? | Änderungen bei der Corona-Arbeitsschutzverordnung, bei Krankschreibung und Grundsicherung, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Über diese und weitere Regelungen im Februar 2023 informiert die Bundesregierung.

25.01.2023

Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt.

16.01.2023

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Was ist Neu? | Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Die Bundesregierung hat einen aktualisierten Überblick zusammengestellt.

02.01.2023

Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023

Gesetzgebung | Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden lt. BMJ ersatzlos aufgehoben.

23.12.2022

Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare

Finanzen und Versicherungen | Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und den Antrag für eine Durchsuchungsanordnung. Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und Systematik der seit 2014 bzw. 2016 unveränderten Formulare umfassend überarbeitet. Die […]

23.12.2022

Änderungen in der Handelsregisterverordnung treten in Kraft

Handelsregister | Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Sie tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.