Gesetzgebung

15.09.2023

Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.

14.09.2023

Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen

Energiewirtschaftsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) beschlossen. Ziel ist, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen.

13.09.2023

Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Gesetzgebung | Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 13.09.2023 beschlossen hat.

12.09.2023

Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen

Gesetzgebung | Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.

11.09.2023

Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Gebäudeenergiegesetz | Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz ist der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein.

31.08.2023

Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes

Gesetzgebung | Zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drucks. 20/8094).

30.08.2023

Wachstumschancen schaffen

Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen.

30.08.2023

Gesetzliche Neuregelungen September 2023

Was ist Neu? | Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für Batterien gelten künftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber dürfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Über diese Änderungen informiert die Bundesregierung.

24.08.2023

Papierflut ohne Ende

Steuerliche Beistandspflichten | Einsatzmöglichkeiten von Legal Tech im Notariat sind begrenzt. Besonders bei Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei Grundstücksübertragungen.

24.08.2023

Fiskus kontra Justiz

Umsatzsteuer | Ein Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung macht die Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Geschäften zwischen zwei Unternehmen fraglich.

23.08.2023

Ein modernes Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.

17.08.2023

Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen

Gesetzgebung | Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen.

17.08.2023

Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland

Justizstandorts-Stärkungsgesetz | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) beschlossen.

17.08.2023

Vereinfachungen für Smart-Meter-Gateways im Mess- und Eichrecht im Kabinett verabschiedet

Bürokratieabbau | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 die vom BMWK vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen

16.08.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

16.08.2023

Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau

Erneuerbare Energien | Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 im Kabinett das vom BMWK vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030.

16.08.2023

Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.

11.08.2023

Notare können jetzt noch mehr online beurkunden

Online-Verfahren | Seit dem 1. August 2023 können nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online erfolgen. Darauf weist die BRAK hin.

31.07.2023

Gesetzliche Neuregelungen August 2023 – Hürden für Fachkräfteeinwanderung abgebaut

Was ist neu? | Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.

19.07.2023

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Wachstumschancengesetz | Das BMF hat den Referentenentwurf für das Wachstumschancengesetz veröffentlicht.