Arbeitsrecht

25.04.2024

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Betriebsverfassungsgesetz | Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 26/23).

23.04.2024

BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung

Digitalisierung | Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern.

18.04.2024

BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Arbeitsrecht | Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 ABR 28/22). Darauf weist die BRAK hin.

16.04.2024

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung

Arbeitsrecht | Das ArbG Aachen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben und er diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen kann (Az. 2 Ga 6/24).

03.04.2024

Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit

Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (20/10857).

28.03.2024

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht | Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1654/23).

26.03.2024

Regierung einigt sich: Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich

Bürokratieabbau | Die Bundesregierung hat sich am 21.03.2024 darauf geeinigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Arbeitsverträge können damit bald digital vereinbart werden, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig. Dazu nimmt die BRAK Stellung.

22.03.2024

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Arbeitsrecht | Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den EuGH verletzt habe (Az. 6 AZR 45/23).

21.03.2024

Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge

Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und u. a. die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden müssen, sondern einfach digital übermittelt werden können.

21.03.2024

Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Arbeitsrecht | Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

20.03.2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Arbeitsrecht | Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt (Az. 5 AZR 234/23).

19.03.2024

Betriebsratswahl bei Porsche wirksam angefochten

Betriebsverfassungsrecht | Die Betriebsratswahl bei Porsche wurde wirksam angefochten. Bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. Solle eine betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG als Basis einer "anderen Arbeitnehmervertretungsstruktur" gebildet werden und als Betrieb gelten, müssten sämtliche an der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit beteiligten Unternehmen dies dementsprechend tarifvertraglich vereinbaren (Az. 15 TaBV 2/23).

14.03.2024

Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds

Berufsstand | Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

13.03.2024

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht | Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen (Az. 10 AZR 117/23).

13.03.2024

Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen

EU-Recht | Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des EU-Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.

22.02.2024

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Arbeitsrecht | Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat (Az. 18 Ca 3954/23).

20.02.2024

EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht | Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).

12.02.2024

Entscheidung in Verfahren über die Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates

Arbeitsrecht | Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Az. 6 Sa 559/23).

08.02.2024

Schadstoffe am Arbeitsplatz: Besserer Schutz für Arbeitnehmer vor Kontakt mit gefährlichen Stoffen

EU-Recht | Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind schädlich für die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; sie sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.

07.02.2024

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Betriebsverfassungsgesetz | Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 8/23).