20.05.2022

Bundesrat stimmt Steuerentlastungsgesetz 2022 zu

Steuerentlastungsgesetz 2022 | In seiner Plenarsitzung am 20.05.2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.

20.05.2022

IW-Konjunkturprognose: BIP wächst nur um 1 ¾ Prozent

Konjunktur | Krise folgt auf Krise: Während die deutsche Wirtschaft noch durch die Folgen der Corona-Pandemie beeinträchtigt ist, bremst der Ukraine-Krieg den Wirtschaftsaufschwung zusätzlich. Das BIP wird 2022 nur um 1 ¾ Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

20.05.2022

Gewerbeuntersagung für Kanalreinigungsfirma ist rechtens

Verwaltungsrecht | Das VG Gießen hat den Eilantrag einer im Landkreis Gießen ansässigen Kanal- und Rohrreinigungsfirma auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Regierungspräsidium Gießen ausgesprochene Gewerbeuntersagung abgelehnt, denn es ist der Überzeugung, dass besagte Firma nicht die Gewähr bietet, das Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (Az. 8 L 845/22).

20.05.2022

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG) – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Umsatzsteuer | Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 4.1.2 geändert (Az. III C 3 - S-7140 / 19 / 10002 :011).

20.05.2022

Länder machen den Weg frei für vorübergehende Senkung der Energiesteuern

Tankrabatt | Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 in verkürzter Frist gebilligt.

20.05.2022

Bundesrat äußert sich zu Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

EEG-Novelle | Im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme zu von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG beschlossen. Sie geht nun in den Bundestag, der über das Vorhaben berät.

20.05.2022

DATEV ArbeitnehmerScout (m/w/d): Neue Auflage erschienen

| Die komplett aktualisierte und erweiterte Neuauflage des "Rundum-Ratgebers für die Finanzplanung", welcher auf n-tv zum Finanzbuch des Monats Dezember 2021 gekürt und mit einer Bronzemedaille für die Top 10 der Finanzbücher des Jahres ausgezeichnet wurde, ist endlich verfügbar.

20.05.2022

Corona-Zuschläge für Familien, Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesrat stimmt zu

Corona-Zuschläge | Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20. Mai 2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt.

20.05.2022

9-Euro-Ticket kommt

Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.

20.05.2022

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Sozialversicherungsrecht | Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 13/20 R).

20.05.2022

Bundesrat begrüßt Pläne zur Rentenerhöhung

Rentenanpassung | Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betont der Bundesrat, die gesetzliche Rentenversicherung müsse auch in Zukunft primärer und verlässlicher Pfeiler der Alterssicherung bleiben.

20.05.2022

Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

EEG-Umlage | Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der sog. EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet.

20.05.2022

Bundesrat stimmt Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zu

Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt.

20.05.2022

BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1. Juli 2021: Keine Anwendung der Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG

Umwandlungsteuergesetz | Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C 2 - S-1978-b / 20 / 10005 :004).

20.05.2022

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Einkommensteuer | Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :009).

20.05.2022

Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Versicherungsvertragsgesetz | Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt (Az. 2 BvL 1/22).

20.05.2022

Osterpaket: Energiepolitik mit vielen Leerstellen

Treibhausgasneutralität 2035 | Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen lt. DIHK in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.

20.05.2022

Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2022: voraussichtlich +4,1 % zum März 2022

Außenhandel | Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2022 Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert.

20.05.2022

COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten

EU-Recht | Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Das teilt die EU-Kommission mit.

20.05.2022

Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

Sozialrecht | Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 4 R 1015/20).