Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022
Erzeugerpreise | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zurück.
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die rückwirkende Anwendung der §§ 15b i. V. m. 20 Abs. 2b EStG a. F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37d EStG a. F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 darstellt und ob die Regelung des § 15b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verstößt (Az. VIII R 16/18).
Inflationsrate im Januar 2022 bei +4,9 %
Verbraucherpreisindizes | Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - lag lt. Statistischem Bundesamt im Januar 2022 bei +4,9 %. Im Dezember 2021 hatte sie bei +5,3 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich im Januar etwas abgeschwächt, nachdem sie im Dezember den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte.
Inflationsrate im Juni 2020 bei +0,9 %
Verbraucherpreisindex | Inflationsrate zieht leicht an Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.07.2020
Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig
Section Control | OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 14.11.2019 zum Urteil 12 LC 79/19 vom 13.11.2019
EU-Expertengruppe legt „B2G Data Sharing“-Bericht vor
EU-Recht |
Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
Umsatzsteuer | FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.09.2019
#8 Partnerlösungen & Marktplatz
#DATEVAUFDENPUNKT | Über 200 Partnerlösungen auf dem DATEV-Marktplatz – wie soll man die richtigen für die eigenen Bedürfnisse finden?
Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019
Insolvenzen | Vorläufige Angaben für eröffnete Regelinsolvenzverfahren im Juli 2020: -29,1 % Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.08.2020
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 1.1.2021) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :002).
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
Sozialrecht | Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 9/21 R).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)
Einkommensteuer | Dieses BMF-Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 und das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 für Veranlagungszeiträume ab 2020, im Übrigen in allen noch offenen Fällen anzuwenden (Az. IV C 8 - S-2265-a / 22 / 10001 :001).
7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023
Gewerbemeldungen und Insolvenzen | Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,9 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 % mehr als im Jahr 2022.
Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nummer 11b UStG
Umsatzsteuer | Wie das BMF mitteilt, ist durch die Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BFH die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschnitt 4.11b.1. Abs. 8 UStAE überholt, wonach förmliche Zustellungen i. S. des § 33 PostG nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG fallen. Der UStAE wird unter Abschnitt 4.11b.1 geändert (Az. III C 3 - S 7167-b/19/10003 :001).
8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf
IMK Inflationsmonitor Mai 2022 | Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um 8,9 Prozent bzw. um 6,5 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
Erzeugerpreise März 2020: -0,8 % gegenüber März 2019
Preisentwicklungen im März 2020 | Energiepreise hauptverantwortlich für stärksten Rückgang zum Vormonat seit Juli 2009 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.04.2020
Inflationsrate im April 2020 bei +0,9 %
Verbraucherpresie | Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.05.2020
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand
Körperschaftsteuer | Erneut steht eine Regelung des § 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das BVerfG zu dem Ergebnis, dass auch § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
Exporte im März 2020: -7,9 % zum März 2019
Außenhandel | Außenhandel mit EU-Staaten durch Corona-Pandemie stark rückläufig Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.05.2020
9-Euro-Ticket kommt
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zur Finanzierung des sog. 9-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19. Mai 2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 1. Juni 2022.