Nachrichten Steuern & Recht

Recht 24.03.2023

Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert

Sozialversicherungsrecht | Das SG Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt (Az. S 22 U 214/20).

Recht 24.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

Verwaltungsrecht | Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 52/22).

Recht 24.03.2023

Smart-Meter-Rollout: Bundesrat fordert gerechte Kostenteilung

Klimaschutz | Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs (sog. Smart-Meter-Rollout) zu beschleunigen. Die Länderkammer drängt aber auf eine gerechte Kostenteilung.

Steuern 24.03.2023

ifo-Präsident Fuest: Unternehmensteuern jetzt reformieren

Unternehmensteuern | Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung gefordert. Auch bei der Gewerbesteuer sieht Fuest massive Schwächen.

Wirtschaft 24.03.2023

Fachkräftemangel: Warum höhere Löhne keine Lösung sind

Fachkräftemangel | Immer wieder heißt es, der Fachkräftemangel existiere gar nicht und höhere Löhne würden das Problem zügig lösen. Vertreter dieser Position ignorieren, dass dem Arbeitsmarkt schlicht Hunderttausende passend qualifizierte Fachkräfte fehlen, Tendenz steigend. Darauf weist das IW Köln hin.

Recht 24.03.2023

Know-How für die Wärmewende: Förderrichtlinie des BMWK für das Aufbauprogramm Wärmepumpe veröffentlicht

Energiewende Gebäudebereich | Das BMWK will zur Umsetzung der Wärmewende zusätzliche Fachkräfte für die Beratung, Planung und den Einbau von Wärmepumpen aktivieren. Mit der Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe sollen Handwerkerinnen und Handwerker, Planende für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatende zum Thema Wärmepumpe qualifiziert werden.

Wirtschaft 24.03.2023

Für eine sichere Energieversorgung bis 2030

Energieversorgung | Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die DIHK unterbreitet der Politik Vorschläge für eine resiliente und klimafreundliche Energieversorgung.

Recht 23.03.2023

Urteil im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

Zivilrecht | Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung als solche wenden. Dass die von dem Energieversorgungsunternehmen vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 318/20).

Wirtschaft 23.03.2023

Gesucht werden: Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen

Kompetenzen in der Arbeitswelt | Arbeitnehmer mit digitalen Kenntnissen werden von den Firmen besonders gesucht. Das geht aus einer ifo-Auswertung von 1,8 Millionen Online-Stellenanzeigen von Unternehmen in München und Oberbayern im Zeitraum 2019 bis Mitte 2022 hervor.

Steuern 23.03.2023

BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer | Der BFH hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen (Az. V R 20/22, XI R 29/22).

Steuern 23.03.2023

BFH zur Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

Zollrecht | Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).

Steuern 23.03.2023

BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung

Abgabenordnung | Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).

Wirtschaft 23.03.2023

Sachverständigenrat zur Wirtschaftsentwicklung – Konjunkturprognose leicht verbessert

Wirtschaftliche Entwicklung | Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.

Recht 23.03.2023

Zentrale Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister ab 2025

Berufsstand | Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.

Recht 23.03.2023

Kammerversammlungen sollen künftig auch per Video oder hybrid möglich sein

Berufsstand | Die regionalen Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie die Kammern auf Bundesebene wie Bundesrechtsanwaltskammer und Bundesnotarkammer sollen künftig ihre Kammerversammlungen auch in virtueller oder hybrider Form abhalten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor. Das berichtet die BRAK.

Recht 23.03.2023

Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte

Berufsstand | Die Gesamtzahl von Anwälten aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland, die sich in Deutschland zur Berufsausübung niedergelassen haben, ist in den beiden vergangenen Jahren weiter angestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken der BRAK.

Recht 23.03.2023

30 Jahre EU-Binnenmarkt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU

EU-Recht | Anlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu "30 Jahre Binnenmarkt" und "langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit" veröffentlicht.

Recht 23.03.2023

Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden

EU-Recht | Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.

Recht 23.03.2023

Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein

EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.

Wirtschaft 23.03.2023

Roundtable Mittelstand – Fit für den Wandel?!

Mittelstand | Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.