Nachrichten Steuern & Recht

Wirtschaft 13.06.2025

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2025

Wirtschaftliche Entwicklung | Die gesamtwirtschaftliche Dynamik im ersten Quartal fiel lt. BMWE mit einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Anstieg des BIP um 0,4 % ggü. dem Vorquartal etwas stärker aus als zunächst gemeldet.

Recht 13.06.2025

Einigung im Justizrat zu EU-Insolvenzrecht – Trilog kann beginnen

EU-Recht | Der Rat für Justiz und Inneres hat am 12.06.2025 seine allgemeine Ausrichtung zur geplanten EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Recht 13.06.2025

Länder stimmen Rentenerhöhung ab 1. Juli zu

Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 einstimmig der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt.

Steuern 13.06.2025

„Investitionsbooster“: Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle

Gesetzgebung | Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geprüft. In ihrer am 13. Juni 2025 beschlossenen Stellungnahme verweisen sie auf die erheblichen Steuerausfälle durch die geplanten Maßnahmen.

Wirtschaft 13.06.2025

Großhandelspreise im Mai 2025: +0,4 % gegenüber Mai 2024

Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2025 um 0,4 % höher als im Mai 2024. Im April 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 % gelegen, im März 2025 bei +1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat April 2025 um 0,3 %.

Wirtschaft 13.06.2025

Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2025: -0,7 % zum Vorjahresmonat

Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im Vorjahresvergleich seit März 2023 (-3,4 % gegenüber März 2022).

Wirtschaft 13.06.2025

Inflationsrate im Mai 2025 bei +2,1 %

Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2025 bei +2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte sie im April 2025 ebenfalls bei 2,1 % gelegen, zuvor nur knapp darüber (März 2025: +2,2 %, Januar und Februar 2025: jeweils bei +2,3 %).

Wirtschaft 13.06.2025

Zaghafter Aufschwung trotz Zolldrama

Konjunktur | Das RWI erwartet für das Jahr 2025 eine leichte Erholung der deutschen Wirtschaft: Das reale BIP stieg im ersten Quartal kräftig um 0,4 %, hauptsächlich aufgrund von Vorzieheffekten bei den Exporten in die USA, und dürfte im Jahresdurchschnitt um 0,3 % zulegen. Für das Jahr 2026 wird ein Wachstum von 1,5 % prognostiziert, das insbesondere durch verstärkte öffentliche Investitionen getragen wird.

Wirtschaft 12.06.2025

Sommerprognose IfW Kiel: Licht am Ende des Tunnels

Wirtschaftliche Entwicklung | Die deutsche Wirtschaft sieht etwas Licht am Ende des konjunkturellen Tunnels. Sie dürfte dieses Jahr etwas kräftiger zulegen als bislang erwartet. Das geht aus der Sommerprognose des IfW Kiel hervor.

Recht 12.06.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Grundrente | Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 3/24 R).

Recht 12.06.2025

Verlängerung von Fortgeltungsanordnungen in den Verfahren Bundeskriminalamtgesetz II und Vaterschaftsanfechtung

Grundgesetz | Das BVerfG hat in zwei Verfahren in vorausgegangenen Urteilen angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften verlängert (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21).

Steuern 12.06.2025

BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

DSGVO | Der BFH entschied, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist (Az. IX R 2/23).

Wirtschaft 12.06.2025

Nachhaltigkeit: Nur wenige Ziele erreicht – Investitionen können Wende bringen

IMK-Check | Die Krisen der vergangenen Jahre haben dem Wohlstand und der Nachhaltigkeit in Deutschland geschadet. Das ergibt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.

Wirtschaftsprüfung 12.06.2025

Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis (Stand: 26.05.2025) – nun auch in Englisch

Künstliche Intelligenz | Der Vorstandsausschuss KI der WPK hat den Katalog der „Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der WP-Praxis“ aktualisiert.

Wirtschaft 12.06.2025

Wirtschaft ruft nach einer deutschen Cloud

Digitalisierung | In der deutschen Wirtschaft wächst lt. Bitkom die Sorge vor einer zu hohen Abhängigkeit von Cloud-Diensten aus dem Ausland. Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Unternehmen in Deutschland würden ohne Cloud-Dienste stillstehen. Zugleich halten mehr als drei Viertel (78 Prozent) Deutschland für zu abhängig von US-Cloud-Anbietern.

Wirtschaft 11.06.2025

Vorabförderung besser als Einspeisevergütung

Subvention | Ob Eigenheimbesitzer oder Vermieter PV-Anlagen installieren, hängt stark davon ab, ob es sich für sie lohnt. Dabei spielen Förderungen, aber auch der Zeitpunkt der Installation eine wichtige Rolle. Eine repräsentative Studie des ZEW Mannheim zeigt nun: Eine Vorabförderung ist zielführender als eine nachträgliche. Zudem hält der hohe Verwaltungsaufwand insbesondere Vermieter davon ab, mehr PV-Anlagen zu installieren.

Wirtschaft 11.06.2025

Kommunale Verpackungssteuer: eine neue, zusätzliche Belastung

Bürokratie | Trotz politischer Versprechen zum Bürokratieabbau wächst der Aufwand für Unternehmen – besonders durch die neue kommunale Verpackungssteuer. Gastronomie, Handel und Dienstleister sehen sich lt. DIHK mit komplizierten Vorgaben, unterschiedlichen Steuersätzen und hohem Verwaltungsaufwand konfrontiert. Der Nutzen für die Umwelt ist umstritten, die Belastung für Betriebe real. Wie können praktikable Lösungen aussehen?

Wirtschaftsprüfung 11.06.2025

Aktualisierter Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien verfügbar

Geldwäschebekämpfung | Am 20.01.2025 wurde die Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien verkündet. Durch die Verordnung haben sich meldepflichtige Sachverhalte teilweise geändert. Die WPK hat ihren Erhebungsbogen zur Ermittlung einer Meldepflicht nach der GwGMeldV-Immobilien an die neue Gesetzeslage angepasst.

Recht 11.06.2025

Der verpasste Flug

Zivilrecht | Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 114/24).

Steuern 11.06.2025

DStV zum Koalitionsvertrag: Einführung der Selbstveranlagung

Gesetzgebung | Der Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt als Ziel aus: bei Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Was dort fast beiläufig daherkommt, stellt einen Paradigmenwechsel dar. Der DStV blickt auf das Vorhaben mit Skepsis. Ein solche Verfahrensumstellung muss ausgewogen und gut vorbereitet sein.