Virtuelle Währungen befinden sich bisher in einem regulativen Vakuum. Wenn es nach der CSU geht, soll das bald ein Ende haben. In Arbeit ist eine Gesetzesvorlage, die vor allem Facebooks Digitalwährung Libra betrifft.

Bitcoin, Libra und Co. benötigen bessere Regulierungen, bekundeten Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien am vergangenen Freitag. Aus einem Diskussionspapier der EU-Allianz geht die Forderung hervor, Regelverstöße künftig mit Verboten zu ahnden. Seit dem Antrag Facebooks im April auf Bewilligung der Digitalwährung Libra als Zahlungsmittel, wachsen weltweit Bedenken über die Expansion des Internetkonzerns ins Finanzwesen. Finanzaufseher und Zentralbanken sehen die Stabilität der Finanzmärkte dadurch gefährdet. 

Strenge Auflagen für Anbieter bedeutender Kryptowährungen 

Da Libra als sogenannter Stablecoin gilt – im Gegensatz zu Bitcoin gelten diese als stabiler also die Orientierung an Währungen und Staatsanleihen –, könnte die Privatwährung Zahlungsvorgänge über Ländergrenzen hinweg erleichtern. Libra bedarf daher besonderer Regelungen – niedergeschrieben im bislang noch unveröffentlichten Entwurf der Kommission. Die enthaltenen Vorschriften sehen unter anderem einen Sitz in der EU für die Herausgeber von Stablecoins vor sowie bestimmte Kapitalanforderungen und die Sicherung interner Kontrollen, etwa zur Lösung von Interessenkonflikten.   

EU als Schlusslicht auf dem digitalen Finanzmarkt? 

Während Privatunternehmen wie Facebook und Staaten wie China unmittelbar vor der Einführung digitaler Währungen stehen, haben die Europäische Zentralbank und Banken in der Euro-Zone noch nicht über eine europäische Digitalwährung entschieden. Um auf dem digitalen Finanzmarkt nicht abzuhängen, berät sich die EU-Allianz gemeinsam mit dem Ministerrat und dem Europaparlament über den Vorschlag zur Regulierung von Kryptowährungen. Bis Ende September soll ein Gesetz vorliegen, das Innovationen vorantreibt und gleichzeitig Investoren und Verbraucher schützt. „Der Vorstoß kommt reichlich spät, ist aber hochwillkommen.“, bekundet auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. 

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