Die Piratenpartei warnt Städte und Gemeinden vor der Teilnahme am EU-Förderprogramm WiFi4EU für den Aufbau kommunaler WLAN-Hotspots. Das WiFi4EU-System sei technisch unsicher und verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.
„Wer über dieses, von der EU gesponserte WLAN ins Internet will, muss sich künftig über eine zentrale EU-Datenbank persönlich identifizieren. Diese Identifikationspflicht leistet Überwachung und Abmahnungen Vorschub und das, obwohl derzeit jede Rechtsgrundlage dafür fehlt. Auch soll eine Vorschaltseite mit eingebauter EU-Hintertür angezeigt werden, die den Internetzugang unsicher und für einige Geräte unbenutzbar macht“, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
Breyer empfiehlt Kommunen beim Aufbau einer WLAN-Infrastruktur eine Zusammenarbeit mit nichtkommerziellen lokalen Freifunkprojekten. Deren WLAN-Netze seien technisch überlegen und datenschutzkonform nutzbar.
„Eine Teilnahme an dem EU-Programm zieht für Kommunen so viele Folgekosten und Nachteile nach sich, dass sie sich trotz der Fördermittel nicht lohnt,“ warnt Breyer weiter.
Hintergrund: Am Donnerstag, den 4. April 2019 verteilte die EU-Kommission je 15.000 Euro an Kommunen, die am WiFi4EU-Programm zum Aufbau von WLAN-Internetzugängen mitmachen wollten. Fast 2.000 deutsche Städte und Gemeinden haben sich beim letzten Mal beworben.
Autor: Bernhard Lück
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