Bereits im März hatte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) vor der russischen Antiviren-Software von Kapersky gewarnt. Nun zeigen Dokumente auf, wie die Behörde zu dieser Entscheidung gekommen ist.
Ungefähr eine Woche, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, machte sich das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) Gedanken zu Kapersky, dem russischen Hersteller von Antiviren-Software. Kurze Zeit später sprach die Behörde eine offizielle Warnung aus. Über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat der Bayerische Rundfunk nun die internen Unterlagen des BSI erhalten. Die Auswertung zeigt, wie das BSI zu der Entscheidung gekommen ist und wie eng das Innenministerium involviert war.
Politische Gründe für die Sicherheitswarnung
Die Entscheidung fiel dem für IT-Sicherheit zuständigem Bundesamt wohl nicht leicht: Die Dokumente zeigen, dass nicht nur technische Aspekte in die Warnung mit hineingespielt haben, sondern hauptsächlich politische Gründe der Auslöser waren. Da die Antiviren-Software von Kapersky in vielen deutschen Unternehmen verwendet wird, sehen Experten hier die Gefahr, dass Spione versuchen könnten, sich in Firmen hinein zu hacken. Auch die Tatsache, dass Russland „kein demokratischer Rechtsstaat“ sei und Deutschland als „Feind“ sehe, hat wohl eine wichtige Rolle gespielt. Der starke Bezug zu Moskau und zu russischen Staatsbürger:innen sei wohl ebenfalls ein Argument gewesen.
Wie in anderen Fällen mit hoher politischer Bedeutung wurde das Innenministerium in den Entscheidungsprozess miteingebunden und gab die strategische Positionierung letzten Endes frei. Kritiker:innen jedoch sind der Meinung, dass es besser gewesen wäre, allgemein vor russischen Produkten zu warnen, anstatt Kapersky als Beispiel zu nutzen.
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