Europa als Vorreiter bei KI und Datenwirtschaft

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt. Diese erstreckt sich von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu allgemeinen Themen wie Demokratie und Medien.

„Unsere Gesellschaft erzeugt massenweise industrielle und öffentliche Daten, die die Art und Weise, wie wir produzieren, verbrauchen und leben, verändern werden“, betont der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. „Ich möchte, dass europäische Unternehmen und unsere vielen KMU auf diese Daten zugreifen und daraus einen Mehrwert für die Europäer schaffen können – auch durch die Entwicklung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Europa verfügt über alles, was es braucht, um beim Rennen um Big Data die Nase vorn zu haben und seine technologische Unabhängigkeit, seine führende Rolle in der Industrie und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu erhalten.“ Investieren will die EU in die Programme zur Digitalisierung rund 17,5 Milliarden Euro.

Server sollen bis 2030 klimaneutral werden

Ein ehernes Ziel hat sich die EU gesetzt, indem sie bis 2050 Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen möchte. Gleichzeitig soll Wachstum generiert werden. Das steht im sogenannten „Green Deal“. Hier sind Ideen festgehalten, wie beispielsweise die Energieeffizienz zu erhöhen ist, indem verfolgt wird, wann und wo Strom am meisten benötigt wird. Intelligentes Heizen soll das Äquivalent von sechs Millionen Tonnen Öl einsparen, und die Landwirte können dank Daten und Künstlicher Intelligenz weniger Pestizide und Düngemittel einsetzen. Damit die Digitalisierung jedoch ihre Vorteile entfalten kann, muss der ITK-Sektor seine eigene grüne Transformation durchlaufen. Rechenzentren und Telekommunikation müssen mehr erneuerbare Quellen nutzen, energieeffizienter und bis 2030 klimaneutral werden.

Im „Weißbuch Künstliche Intelligenz“ stellt die Kommission Vorschläge für vertrauenswürdige KI zur Diskussion. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, damit auch kleine und mittlere Unternehmen KI-Lösungen schneller nutzen. Die Mitgliedstaaten sollen dabei zusammenarbeiten, um Talente zu gewinnen und zu binden.

Für risikoreiche KI-Systeme sieht die Kommission klare Regeln vor. So sollen die Vorschriften für den Verbraucherschutz sowie der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre erhalten bleiben. In Fällen mit hohem Risiko, wie beispielsweise im Gesundheitssektor, bei der Polizei oder im Verkehr, sollten KI-Systeme transparent und rückverfolgbar sein. Die Aufsicht durch den Menschen muss stets gewährleistet sein. Behörden sollten die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug tun. Damit die mit hohen Risiken behafteten Systeme ordnungsgemäß funktionieren und die Achtung der Grundrechte, insbesondere der Nichtdiskriminierung, gewährleistet bleibt, werden unverfälschte, neutrale Daten gebraucht.

Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten.

Vorreiter bei Datenwirtschaft

Das Potenzial der erhobenen Daten soll weiter ausgeschöpft werden. Die EU sieht sich hier in einer Führungsrolle aufgrund einer starken industriellen Basis sowie der bereits vorhandenen Technologien und Kompetenzen. Mit der europäischen Datenstrategie will die EU zum Vorbild werden. Dazu soll ein echter europäischer Datenraum, ein Binnenmarkt für Daten entstehen, um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg zu ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen sollen die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie auf der Grundlage von Erkenntnissen aus nicht personenbezogenen Daten bessere Entscheidungen treffen können. Solche Daten sollten laut EU allen zur Verfügung stehen, ob öffentlich oder privat, ob Startup oder Gigant.

Hierzu wird die Kommission demnächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung in Unternehmen, Behörden und Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.

Die Kommission will die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen, die die EU und alle Akteure in die Lage versetzen, die Chancen der Datenwirtschaft zu ergreifen. Geplant ist die Förderung von Investitionen in „High Impact“-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen. Zudem sind sektorspezifische Maßnahmen geplant, um europäische Datenräume zum Beispiel in der industriellen Fertigung, dem Grüner Deal, der Mobilität oder der Gesundheit zu schaffen.

Zudem möchte die Kommission die Kluft in den digitalen Kompetenzen unter den Europäern verringern. Dazu prüft sie, wie die Bürger besser bestimmen können, wer auf ihre maschinengenerierten Daten zugreifen kann.

Rechtsakt im Lauf des Jahres

Die Kommission wird im Laufe dieses Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste (Digital Services Act) und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen. Dazu kommt eine Überarbeitung der eIDAS, der Verordnung der EU über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt. Die Cybersicherheit soll durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle gestärkt werden. Gestützt auf die Regulierungsbefugnisse, den Kapazitätsaufbau, die Diplomatie und die Fördermittel wird Europa auch weiterhin Bündnisse mit globalen Partnern aufbauen und für das europäische Digitalisierungsmodell werben.

Das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz steht bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie. Auf der Grundlage der eingehenden Beiträge wird die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und der Datenwirtschaft zu unterstützen.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Debatte über die menschlichen und ethischen Aspekte der Künstlichen Intelligenz und die Nutzung von Big Data zur Schaffung von Wohlstand für Gesellschaften und Unternehmen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anzustoßen.

Autor: Sarah Gandorfer

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