Bayern legt bei der Digitalisierung einen Zahn zu 

Der Freistaat Bayern gibt Gas bei eGovernment und Verwaltungsdigitalisierung: Wie das Online-Magazin eGovernment-Computing berichtet, bekommt das Digitalministerium ein Beschleunigungsbudget von 16 Millionen Euro. Das Kabinett hat noch kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2021 Maßnahmen zur digitalen Transformation getroffen, so zum Beispiel die Gründung des Digitalrats. Dieser soll ein zentrales Gremium innerhalb der Staatsregierung und damit eine Institution zur Steuerung der Digitalisierung bilden.  

Gestartet hat die Agentur bereits zum Jahresbeginn in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Fokus liegt ganz klar auf der Digitalisierung der staatlichen Behörden in der Verwaltung. Darüber hinaus soll ein Digitalmonitoring etabliert werden, also ein Instrument, das die Digitalisierungsaktivitäten und den transformatorischen Fortschritt anschaulich abbilden kann. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur spielt auch das neue Bayerische Digitalgesetz eine zentrale Rolle. 

Das neue Bayerische Digitalgesetz 

Besonders stolz ist die Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) auf das neue Bayerische Digitalgesetz. Einer Studie der TU München zufolge liegt dieses im europäischen Vergleich sogar ganz vorne. Den inhaltlichen Kern des neuen Gesetzes bilden eine Definition der Aufgaben des Freistaats sowie wesentliche digitale Rechte der Bürger, so zum Beispiel das Recht auf Mobile Government und Digitale Identität. Zuletzt umfasst der Gesetzesentwurf auch ein Programm zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. Mit diesem Vorhaben sieht Gerlach sich auf „gutem Weg zum europäischen eGovernment-Champion“.