Stromsteuer

12.04.2024

Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen

Stromsteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen zu beschäftigen (Az. 4 K 1324/22 VSt).

29.02.2024

Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis

Stromsteuer | Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Konkret durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 erweitert: die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang. Der DStV informiert.

11.01.2024

BFH zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Stromsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom (Az. VII R 50/20).

09.11.2023

Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Bundesregierung entlastet stromintensive Unternehmen

Energie und Klimaschutz | Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.

15.06.2023

Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms

Stromsteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung auseinanderzusetzen (Az. 4 K 3119/18).

04.05.2023

BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Stromsteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen ist oder ob eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend ist (Az. VII R 54/20).

11.10.2022

Ausgleich für energieintensive Betriebe wird verlängert

Energie-/Stromsteuergesetz | Der sog. Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (20/3872) vor.

09.06.2022

BFH: Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

Stromsteuergesetz | Der BFH hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann (Az. VII R 28/19).

13.07.2021

Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche

Stromsteuer | Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 2696/18).

02.12.2020

Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Strom- und Ener­gie­steu­er | Das Bundeskabinett hat auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz - Institut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können. Demnach haben die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht.