Strafrecht

31.10.2023

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

Strafprozessordnung | Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist (Az. 2 BvR 900/22).

02.10.2023

Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte weitergeben

Berufsstand | Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin.

01.06.2023

BGH: „Freie Mitarbeit“ in Kanzlei als Scheinselbstständigkeit

Berufsstand | Wann „freie Mitarbeiter“ in einer Kanzlei Scheinselbstständige sind und damit rechtlich als Angestellte gelten, hat der BGH in einem aktuellen Fall grundlegend geklärt. (Az. 1 StR 188/22). Darauf weist die BRAK hin.

25.05.2023

Legitimes Mittel?

Verbundeinsätze | Behörden gehen gegen bargeldintensive Betriebe vor. Doch sind die beobachtenden Abläufe legal oder doch rechtswidrig?

03.03.2023

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

Russland-Sanktionen | Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).

17.02.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters

Verfassungsrecht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (sog. Cum-Ex-Geschäfte) richtet (Az. 2 BvR 1122/22).

06.12.2022

Mietpreisüberhöhung – 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Strafrecht | Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22).

01.12.2022

Wert einer „Diebestüte“ – Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte

Strafrecht | Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Az. 989 Ds 955 Js 18304/19).

23.11.2022

Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert

Digitalisierung | Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht.

21.11.2022

Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des BMF rechtswidrig

Strafprozessordnung | Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt (Az. 1 Qs 24/22; 48/22).

18.11.2022

Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis

Strafrecht | Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte (Az. 4 Qs 368/22).

28.07.2022

Gesetzgebung vertagt

Verbandssanktionengesetz | Die Ampelkoalition hat das Gesetz zur Regelung des Unternehmensstrafrechts aufgrund der brisanten politischen Lage erneut zurückgestellt.

11.03.2022

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Cyberkriminalität | Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Er beschloss daher, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen.

15.02.2022

#99 Corona-Hilfen: Bloß nicht strafbar machen

Hörbar Steuern - Der DATEV-Podcast | Welche Stolpersteine es bei Corona-Hilfen gibt, wie Steuerberater und Rechtsanwälte als prüfende Dritte unterstützen, aber auch betroffen sind: Darum geht's in unserer neuen Podcast-Folge.

26.08.2021

Erhöhtes Strafbarkeitsrisiko

Geldwäsche | Zur Bekämpfung von Geldwäsche wurde nicht nur der Kreis der Verpflichteten erweitert, sondern auch der Straftatbestand deutlich verschärft.

18.02.2021

Taschenrechner am Steuer verboten

Straßenverkehrsordnung | Der BGH entschied, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden (Az. 4 StR 526/19).

18.11.2020

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen

Pass-/Personalausweisgesetz | Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20).

03.11.2020

Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Strafrecht | Sog. E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten, hat nun das LG Osnabrück in einem aktuellen Verfahren klargestellt (Az. 10 Qs 54/20).

21.01.2014

Strafrechtliche Risiken der Berufsausübung

| Vor längerer Zeit haben wir in unserer XING-Gruppe bereits über das Haftungsrecht diskutiert und dabei die strafrechtlichen Aspekte der Berufsausführung nur gestreift. Im Dezember haben wir diesem komplizierten juristischen Thema einen eigenen Schwerpunkt gewidmet, in dem uns gleich zwei ausgewiesene Experten dabei geholfen haben, Licht ins Dunkel zu bringen.