Steuerberatungsgesetz | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Buchhaltungsgesellschaft, die Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt ist, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen (Az. VII R 22/21).
Steuerberatungsgesetz | Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstoßen (Az. 2 K 211/21).
Steuerberatungsgesetz | Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit genügt, obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht die konkrete Anzahl der Prüfer (Az. VII R 15/21).
Berufsstand | Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 1.23).
Steuerberatungsgesetz | Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von Studierenden für Studierende an Hochschulen in sog. Tax Law Clinics könne junge Menschen für eine Tätigkeit in der Steuerberatung begeistern.
Steuerberatungsgesetz | Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (Az. VII R 10/20).
Berufsstand | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
Berufsrecht | Der DStV befürwortet in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen.
Steuerberatungsgesetz | Neben Anwälten und Steuerberatern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das BMJ neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden. Darauf weist die BRAK hin.
Steuerberatungsgesetz | Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstoßen (Az. 2 K 211/21).
Berufsstand | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf (Az. 4 A 2856/18).
Berufsstand | Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen.
Steuerberatungsgesetz | Das BMF hat die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Aufzeichnungspflicht (§ 21 StBerG) und zur Geschäftsprüfung (§ 22 StBerG) der Lohnsteuerhilfevereine veröffentlicht (Az. FM 3 - S-0838-1 / 26).
Steuerberatungsgesetz | In zwei Entscheidungen setzte sich das FG Düsseldorf mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander (Az. 2 K 886/21 StB, 2 K 887/21 StB).
