Solidaritätszuschlag | Das BVerfG hält den Solidaritätszuschlag auch heute noch für verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber treffe aber eine „Beobachtungsobliegenheit“. Hierauf weist die BRAK hin.
SolZG 1995 | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zurückgewiesen (Az. 2 BvR 1505/20).
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen.
Solidaritätszuschlag | Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
Solidaritätszuschlaggesetz | Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz.“ Zu diesem Ergebnis gelangt die Stellungnahme, die DStV und BdSt in Auftrag gegeben haben.
Solidaritätszuschlaggesetz | Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem DStV an das Bundesverfassungsgericht gesandt.
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 | Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 6/14).
Solidaritätszuschlag | Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
Solidaritätszuschlaggesetz | Ja - so entschied das FG Baden-Württemberg in einem nicht rechtskräftigen Urteil und wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab (Az. 10 K 1693/21).
Einkommensteuer | Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
Solidaritätszuschlag | Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1969) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit.
Solidaritätszuschlag | Das Aufkommen des von Kapitalgesellschaften gezahlten Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer ist nach Angaben des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Solidaritätszuschlag | Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19).
Hörbar Steuern - Der DATEV-Podcast |
Solidaritätszuschlag | Der BdSt geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das FG Nürnberg hatte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage dem BFH vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Az. IX R 15/20 wird die Musterklage beim BFH geführt.
