RVG

02.10.2024

Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln

Berufsstand | In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; dann gäbe es nur noch die gesetzliche Vergütung. Hierauf weist die BRAK hin.

30.09.2024

Anwaltshonorar – BGH: Stundenhonorar nicht mit RVG-Vergütung kombinierbar

Berufsstand | Der BGH hat klargestellt, dass Stundenhonorare per AGB grundsätzlich zulässig sind - aber auch, wann ihre Gestaltung missbräuchlich ist (Az. IX ZR 65/23). Hierauf weist die BRAK hin.

22.07.2024

BGH bleibt dabei: Vergleichsangebot löst Terminsgebühr aus

Berufsstand | Trotz abweichender Rechtsprechung ändert der BGH seine Meinung nicht: Für die Terminsgebühr reicht es, wenn der Gegner das Vergleichsangebot weiterleitet (Az. IX ZR 80/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

19.07.2024

Gebührenrecht: Anwaltliche Rechnungen bedürfen ab sofort nicht mehr der Schriftform

Berufsstand | Eine handschriftliche Unterschrift, wie bisher, ist nicht mehr erforderlich. Die BRAK hatte sich wiederholt für eine derartige Formerleichterung eingesetzt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Gebührenrechnungen seit dem 17.07.2024 in Textform an ihre Mandantschaft mitteilen.

16.05.2024

Keine „Kopien“: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

Berufsstand | Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden, so das OLG Bamberg (Az. 1 W 12/24). Hierauf weist die BRAK hin.

03.05.2024

Anwaltsgebühren: Kammern geben Hinweise für transparentes Stundenhonorar

Vergütungsvereinbarungen | Ein Urteil des EuGH sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

17.11.2023

Nicht der höchste zählt: Einzelne Anträge werden im RVG addiert

Gegenstandswert im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | § 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar - Anträge werden hier addiert. Auf diese Entscheidung des LAG Baden-Württemberg macht die BRAK aufmerksam (Az. 5 Ta 67/22).

18.04.2023

Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern

Berufsstand | Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern. Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (BGH, Urteil IX ZR 189/21). Darauf weist die BRAK hin.

21.10.2020

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen

Gesetzentwurf | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt (19/23484).