Rechtsschutz

21.12.2023

Der Haken an der Sache

Rechtswidrige Datenerhebung | Wird einem Arbeitnehmer aufgrund verdeckter Einsicht in E-Mail- und Chat-Verläufe gekündigt, kann das zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

30.06.2023

EU-Verbandsklagerichtlinie in Kraft – Deutschland hängt hinterher

Kollektiver Rechtsschutz | Bis zum 25. Juni hätte Deutschland die Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Den Gesetzentwurf gibt es schon. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

30.03.2023

Komplexe Gemengelage

Betriebliches Eingliederungsmanagement | Mängel bei Wiedereingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiter können Probleme für eine Kündigung sein. Gesetzliche Neuregelung bringt Kritik.

24.11.2022

Weiter keine Rechtssicherheit

Einkünfte auf virtuellen Märkten | Das Bundesministerium der Finanzen versucht, die private Vermögensverwaltung von gewerblicher Tätigkeit bezüglich Bitcoin & Co. abzugrenzen.

31.10.2022

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Rechtsschutz | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 57/21).